Seit 2006 wohnte Saif al-Arab Mohammed al-Gaddafi, Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi in München. Angeblich war der heute 29-Jährige als Student an der Technischen Universität eingeschrieben. Doch an der Hochschule hinterließ der millionenschwere Herrscher-Spross deutlich weniger Spuren, als in den Akten der Münchner Polizei: Körperverletzung, Waffenschmuggel, Anstiftung zum Mord, Fahren ohne Führerschein, Alkoholfahrten, Körperverletzung, Bedrohung. Einen Polizisten soll Saif bei einer Verkehrskontrolle im März 2010 gar angespuckt haben.
Insgesamt elf Verfahren waren gegen ihn von November 2007 bis Juli 2010 bei der Münchner Staatsanwaltschaft anhängig. Außer zwei Geldstrafen wegen Verkehrsvergehen und einer Geldauflage wegen nicht gezahlter Hundesteuer kam Gaddafi junior stets ungeschoren davon – angeblich mangels ausreichender Beweise oder mangels „öffentlichem Interesse“ an einer Strafverfolgung.
Auf 15 Seiten hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun auf Anfrage der Landtags-Grünen zur Causa Gaddafi Auskunft gegeben. Die verklausulierten Antworten zeigten „in erschreckendem Maße, wie dubios die Arbeit der Staatsanwaltschaft im Fall Gaddafi abgelaufen ist“, findet die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Man müsse davon ausgehen, dass die Samthandschuhe der bayerischen Justiz „wohl mit seiner Herkunft zu tun haben“.
Die Grünen fordern deshalb von Merk weitere Aufklärung. Fragen wirft vor allem die Reise eines Münchner Oberstaatsanwalt zur libyschen Botschaft in Berlin am 27. Juli 2007 auf. Eine gute Woche vorher hatte das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss für Gaddafis Villa am Münchner Stadtrand sowie seine Suite im Hotel „Bayerischer Hof“ erlassen. Der Verdacht: illegaler Waffenbesitz. Es habe in Berlin abgeklärt werden müssen, „inwieweit der Durchsuchung eine völkerrechtliche Immunität entgegensteht“, schreibt Merk. Doch spätestens nach dem Besuch bei Papas Botschafter dürfte auch Saif von der bevorstehenden Razzia gewusst haben.
Erst drei Tage später erkundigte sich die Staatsanwaltschaft beim Auswärtigen Amt über den diplomatischen Status von Gaddafi junior. Ergebnis: Der Filius genieße keine Immunität, die Walmdachvilla in Waldperlach sei kein Teil der libyschen Mission. Die Razzia weitere zehn Tage später verlief ergebnislos. Das Verfahren wurde eingestellt.
Nur wenige Tage später, am 28. August 2007, traf sich Gaddafi mit Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer zu einem Abendessen im noblen „Bayerischer Hof“. Das Gespräch habe „präventiv-polizeiliche Zielsetzungen“ gehabt, so Ministerin Merk. Der Polizeipräsident habe den Diktatoren-Sohn vor allem „über das in Bayern und Deutschland geltende Rechtssystem aufgeklärt“. Der Staatskasse seien dadurch aber „keine Kosten entstanden“. Auch habe Gaddafi nicht für Schmidbauers Menü bezahlt.
Allerdings scheinen die Belehrungen auch wenig gebracht zu haben: Jedenfalls sagten im Frühjahr 2008 zwei Zeugen aus, im Kofferraum einer Limousine Gaddafis und in dessen Auftrag ein Sturmgewehr der Marke „Heckler & Koch“ nach Paris gebracht zu haben. Auf eine Vernehmung Gaddafis wurde jedoch „mangels Beweisen“ verzichtet.
Die Grüne Stahl kündigte an, auf einer parlamentarischen Aufklärung der Sonderbehandlung zu bestehen: „Ich bin der Meinung, dass das Messen mit zweierlei Maß immer aufgearbeitet werden muss.“