Die Innenminister aus Bund und Ländern diskutierten am Donnerstag in Berlin ein mögliches Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Bürger des 180-Seelen-Steigerwalddorf Oberrimbach (Lkr. Neustadt/Aisch) und viele Menschen im weiten Umkreis beobachten die Diskussion besonders aufmerksam. Hier, unweit des unterfränkischen Landkreises Kitzingen, sorgt man sich seit knapp einem halben Jahr, dass der Gasthof „Zum Rimbachtal“ mit 170 Sitzplätzen innen und 30 draußen womöglich doch noch an Gefolgsleute der NPD verkauft und anschließend zum Treffpunkt für Neonazis wird. Seit Ende Oktober ist das Lokal geschlossen, der Betrieb soll nicht wie erwartet gelaufen sein.
Abseits, aber verkehrsgünstig
Die Redaktion Neustadt/Aisch der „Fränkischen Landeszeitung“ (FLZ, Ansbach) hat seit Oktober wiederholt und engagiert über den Fall berichtet. Demnach haben NPD-Gremien 2011 mehrfach im Gasthof getagt, der einerseits abgeschieden in der Idylle des Steigerwalds liegt und andererseits verkehrsgünstig in der Nähe zur A 3, also schnell erreichbar und dennoch „versteckt“ für Funktionäre der Rechtsextremen. Die FLZ beruft sich auf Hermann Wehr, den Bürgermeister von Burghaslach, wozu Oberrimbach gehört. Wehr stützt sich seinerseits auf Angaben der Kriminalpolizei Ansbach und der Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (München), außerdem hat er mit dem Pächter der Gaststätte und dem Eigentümer der Immobilie gesprochen.
Es soll von Mai bis Juli 2011 zwei, drei NPD-Treffen im Haus gegeben haben. Einer der Teilnehmer sei der NPD-Bezirksvorsitzende Oberfranken und Landesgeschäftsführer Axel Michaelis gewesen, auch der Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg) soll dabei gewesen sein. Es habe sich um „freundliche, gut gekleidete Herren gehandelt“, zitierte Bürgermeister Wehr den Gaststätten-Pächter. Der soll erster Adressat einer Kaufofferte gewesen sein.
Die FLZ zitiert den Eigentümer mit den Worten, er wolle „derzeit“ nicht verkaufen. Solle er es sich anders überlegen, werde er die Gemeinde Burghaslach vorab informieren. 2009 hatte der Mann die Gastwirtschaft bei einer öffentlichen Versteigerung erworben und an einen Arbeitskollegen verpachtet.
„Derzeit“ klingt nicht gerade als Entwarnung. Der Gemeinderat Burghaslach jedenfalls hat eine Resolution „gegen den Versuch des Immobilienerwerbs der NPD in Oberrimbach“ verabschiedet. Bürgermeister Hermann Wehr überlegt „entsprechende Aktionen“, sollte sich ein Verkauf an die NPD abzeichnen.
„Angst und Sorge“
Energischer Widerstand kommt auch von Gremien der evangelisch-lutherischen Kirche, die Gegend ist protestantisch geprägt. „Angst und Sorge um die Zukunft der Dörfer“ formulierte Wolfgang Heckel, Pfarrer des benachbarten Kirchrimbach, der von allen Mitglieder seines Kirchenvorstandes unterstützt wird. Jetzt setzte auch das Dekanat Markt Einersheim (Lkr. Kitzingen) ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Synode des Dekanats stellte sich hinter das Bemühen der Bürger von Kirchrimbach, Übernahme und Nutzung der Gaststätte durch die NPD zu verhindern. „Von unserem biblischen Menschenbild her wenden wir uns gegen alle, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft und Religion oder aus anderen Gründen herabsetzen“, heißt es in einer Erklärung. Pfarrerin Sabine Ost, Frau von Dekan Martin Ost, stellte gegenüber dieser Zeitung klar: „Wir müssen sehr wachsam bleiben.“