Die CSU gibt im Streit um die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nicht klein bei. Nach ihren Niederlagen – zunächst im Bundestag und vergangene Woche auch im Bundesrat– wollen die Christsozialen die Reform mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht anfechten. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Montag in München nach der Sitzung des CSU-Vorstands an. Auch die Bayerische Staatsregierung und wahrscheinlich auch die Unionsfraktion im Bundestag, so sagte Söder auf Nachfrage unserer Redaktion, werden in Karlsruhe gegen die Reform klagen.
CSU-Vorstand pocht auf Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform
Nach ihren Niederlagen im Bundestag möchte die CSU und die Staatsregierung die Wahlrechtsreform mit einer Klage beim Verfassungsgericht anfechten. Warum sie gegen die Pläne kämpfen.
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