Das Urteil war keine Überraschung. Richter, die die technischen Möglichkeiten nicht kennen, und vage Gesetze ließen nichts anderes erwarten. Bedenklich ist allerdings, dass die Wirtschaftsministerin den Internetkonzernen zu Hilfe eilte, bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wurde. Sie warnt vor zu weiten Regulierungen und erlaubt damit das Lügen aus wirtschaftlichen Gründen. Mit der Forderung, es bei freiwilligen Regelungen zu belassen, macht sie sich lächerlich. Was amerikanische Konzerne davon halten, haben sie oft genug gezeigt. Sie warnt vor einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ und hält dies für „ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend“. Dies haben amerikanische Konzerne aber längst für ihre eigenen Interessen durchgesetzt. Es ist eine Abmahn-Industrie entstanden, die mit dem Begriff Raubkopie eine Perversion des Rechtssystems bewirkte: das Kopieren von Liedern macht Kinder zu Verbrechern, die härter bestraft werden, als wenn sie einen richtigen Raub begangen hätten. Es ist schon lange kein Problem mehr, Inhalte automatisch zu filtern. Seit Jahren werden Bilder mit weiblichen Brustwarzen gelöscht und seit geraumer Zeit bietet Facebook selbst an, Bilder automatisch nach bekannten Gesichtern zu durchsuchen und mit Namen zu versehen.
Leserbriefe