Viel Heuchelei und Verlogenheit

Zum Artikel „Kritik und Hetze im Netz“ (3.9.), der sich mit der Meldeplattform für Steuerbetrug befasst:

So viel Heuchelei und Verlogenheit war nie mit der Einführung der Meldeplattform für Steuerbetrug durch die Parteien, die immer groß von law und order reden. Dabei fördern sie selbst in ihren Ländern das „Denunziantentum“ für Steuerbetrüger – halt nur analog. Baden-Württembergs Finanzminister hat nur eine EU-Richtlinie umgesetzt und dabei ein digitales Meldeportal eingerichtet. Wenn man bedenkt, wie viel Geld dem Staat durch Steuerbetrug und Geldwäsche entzogen wird und dem damit verbundenen Stillhalten der Protagonisten, fragt man sich schon bei denen, die sich so echauffieren: Auf welcher Seite stehen sie? So, wenn Christian Lindner der Digitalisierung der Finanzverwaltung das Wort redet, aber dann doch wieder nicht. Olaf Scholz wichtig ist, dass alle fair ihre Steuern zahlen, außer Warburg Bank oder bei Cum-Ex. Fragt man sich schon: Kann er überhaupt Kanzler? Um einmal die Dimensionen aufzuzeigen, was dem Gemeinwesen jedes Jahr entzogen wird, dann sprechen wir von rund 100 Milliarden Euro. Das Geld, das fehlt für den Ausbau der Infrastruktur, den Digitalisierungsausbau, den Schulausbau, den Kitaausbau, den Pflegeheimausbau, den Krankenhausausbau, den Wohnungsausbau und den Abbau der Schulden von Corona und der Flutkatastrophe. So verspielen die Schreihälse nicht nur Innovationen, sondern damit auch die Zukunft der kommenden Generationen – und vor allem ihre Glaubwürdigkeit.

Günter Kubo, 97070 Würzburg

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