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Berlin: Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung

Berlin

Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung

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    Die Linke argumentierte mit der angespannten Haushaltslage, ihr Vorstoß setzte sich aber nicht durch.
    Die Linke argumentierte mit der angespannten Haushaltslage, ihr Vorstoß setzte sich aber nicht durch. Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Die Linke ist im Bundestag mit dem Vorstoß gescheitert, die diesjährige Erhöhung der Diäten auszusetzen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten im Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die AfD enthielt sich. Diätenerhöhungen hatte der Bundestag in der Vergangenheit bereits mehrfach per Beschluss aus verschiedenen Gründen ausgesetzt. Die Linke argumentiert aktuell mit der angespannten Haushaltslage und der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage. Bei der geplanten Diätenerhöhung handele es sich um die größte Erhöhung seit 30 Jahren. Dies löse Ablehnung in der Öffentlichkeit aus.

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