Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie wolle „in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten”, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Kęstutis Budrys in Berlin. Zuvor hatte Scholz seine Widersacher in der Debatte der Lüge bezichtigt.
Berlin