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Berlin: Bundestag nimmt „Sicherheitspaket” an, Bundesrat teils nicht

Berlin

Bundestag nimmt „Sicherheitspaket” an, Bundesrat teils nicht

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    Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt.
    Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt. Foto: Fabian Sommer/dpa

    Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.

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