Diese Ostallgäuer Bilderbuchkulisse ist für den Bundeskanzler nicht neu: "Im vergangenen Jahr bin ich auf dem Forggensee gerudert", erzählt Olaf Scholz. Damals verbrachte er dort seinen Urlaub, am Donnerstagabend dagegen hat er einen dienstlichen Termin. Scholz kommt zum "Kanzlergespräch" ins Füssener Festspielhaus. 150 Bürgerinnen und Bürger sind dabei und konfrontieren ihn mit dem, was ihnen auf den Nägeln brennt.
Der starke Applaus zum Start der Fragerunde gibt die Richtung vor: Es wird ein recht angenehmer Abend für Scholz. Es gibt kaum Konfrontation. Die durchs Losverfahren ausgewählten Gäste haken nach, bleiben dabei aber meist freundlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz in Füssen: Keine politische Mehrheit für Tempolimit
Sie finde es gut, dass es in der Bundesregierung nun etwas lockere zugehe, spielt eine Frau darauf an, dass der Kanzler keine Krawatte trägt. Dann kommt ihre Forderung: "Wir haben den Klimawandel und dann sehe ich, wie ein Porschefahrer mit 180 Sachen auf der Autobahn unterwegs ist. Wann bekommen wir ein Tempolimit?" Scholz antwortet, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe.
Mehrere Bürger fragen Scholz nach Mobilitätsthemen. Der wirbt insbesondere für den weiteren Ausbau der Elektromobilität, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es müsse mehr Schnellladesäulen geben, und E-Autos müssten billiger werden.
Scholz: Normalverdiener haben keine erhöhte steuerliche Belastung erwarten
Auch zum Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings äußert er sich. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe "natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen", sagt er. Und relativiert dann Klingbeils Aussagen. "Aber für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft. Das glaube ich, ist zur Einordnung der Diskussion immer ganz wichtig."
Zuvor räumt der Kanzler ein, dass es in der Ampelkoalition immer wieder gehörig knirsche: "Es wäre gut, wenn es weniger Geräusche gäbe." Dennoch arbeite die Regierung konsequent an der Modernisierung Deutschlands, was viele Projekte wie der geplante Bau eines Wasserstoff-Netzes bewiesen.
200 Menschen demonstrieren bei dem Kanzlergespräch mit Scholz in Füssen
Begleitet wird der Besuch des Bundeskanzlers im Allgäu von einem großen Polizeiaufgebot - und Protesten. Parallel zur Veranstaltung findet eine Mahnwache mit einem dutzend Teilnehmer sowie eine Demo mit laut Polizei rund 200 Teilnehmern in der Innenstadt von Füssen statt. Aufgrund der Aufzugsstrecke muss die B16 kurzzeitig gesperrt werden.
Während der Abreise des Bundeskanzlers stellen Polizeibeamte eine Drohne in der temporär angeordneten Flugverbotszone fest. Die Beamten kontrollieren den Piloten, der seine Drohne daraufhin sofort zur Landung bringt. Trotzdem werden Ermittlungen gegen den Mann eingeleitet.