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Kommentar: Debatte um Asyl und Migration: Die Politik der kleinen Schritte

Kommentar

Debatte um Asyl und Migration: Die Politik der kleinen Schritte

Margit Hufnagel
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    Wie sicher ist das Leben für die Menschen in Afghanistan? Darüber muss die deutsche Politik diskutieren.
    Wie sicher ist das Leben für die Menschen in Afghanistan? Darüber muss die deutsche Politik diskutieren. Foto: Saifurahman Safi, dpa

    Auch wenn die politische Debatte andere Signale sendet: Menschen, die verfolgt werden, Hilfe zu gewähren, ist kein Gutmenschen-Klimbim. Doch wer es ernst nimmt mit dem Versprechen auf Asyl, muss sich auch der schwierigen Aufgabe stellen, genau hinzuschauen. Der Wunsch nach einem besseren Leben mag nachvollziehbar sein, ist aber kein Asylgrund. Wer das ausblendet, riskiert, dass die Solidarität mit den Schwächsten insgesamt verloren geht. Deshalb ist es auch richtig, als Gesellschaft immer wieder zu diskutieren, wer welchen Schutz benötigt.

    In der Diskussion um die Asylpolitik gibt keine einfachen Lösungen

    Doch in eine Falle sollte die Politik nicht tappen. Sie darf nicht den Anschein erwecken, mit ein paar Schrauben, an denen sie dreht, und ein paar markigen Sätzen, die sie in Mikrofone spricht, könnte illegale Migration schnell bekämpft werden. Wer Erfolge sehen will, braucht einen langen Atem. Weder gibt es einen Abschiebe-Turbo, noch brächte eine Drittstaaten-Lösung den Durchbruch. Es wird viele Schritte brauchen, viele davon werden klein sein. Wichtig sind sie dennoch, denn die Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass die Parteien der Mitte das Thema aufgegeben haben.

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