Die Linke hat das mögliche Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die regierungsinternen Haushaltsgespräche der einzelnen Ministerien als Machtverschiebung zugunsten der FDP kritisiert. Der SPD-Kanzler stelle sich klar auf die Seite des liberalen Finanzministers Christian Lindner, wenn er laut Medienberichten zusammen mit dem FDP-Chef Dreiergespräche mit den einzelnen Ressortverantwortlichen führen wolle, sagte Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan unserer Redaktion. „In den Etatgesprächen geht es am Ende um nicht weniger als die Frage, wer die Kosten der Krisen zahlt“, sagte Schirdewan.
Linke-Chef Schirdewan: Scholz ergreift Position für unsoziale Kürzungspolitik
Indem sich Scholz hinter Lindner stelle, „ergreift er Position für eine unsoziale Kürzungspolitik, für die Schonung der Reichen und die Belastung der Mehrheit“, kritisierte der Linke-Politiker. „In der Krise zu sparen ist zudem volkswirtschaftlich unvernünftig, gerade jetzt wird der Anschub durch öffentliche Investitionen besonders dringend gebraucht“, betonte Schirdewan.
Er kritisierte den Verzicht auf Steuererhöhungen und auf Einführung einer Vermögenssteuer. „Es wäre möglich, finanziellen Spielraum zur Entlastung der Mehrheit zu schaffen“, sagte der Linke-Chef. „Das nicht zu tun ist eine politische Richtungsentscheidung“, betonte er. „Indem Scholz sich zum Büttel des Finanzministers macht, leistet er der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft Vorschub“, kritisierte Schirdewan.
Scholz und Lindner wollen Minister gemeinsam beim Etat ins Gebet nehmen
Laut Medienberichten hat sich Scholz in den regierungsinternen Streit um den Haushalt 2024 persönlich eingeschaltet. Wie die Süddeutsche Zeitung und die Welt unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, laufen dazu nun Dreiergespräche zwischen Scholz, Finanzminister Lindner und den jeweiligen Fachministern. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch vor der Sommerpause gestaltet sich seit Wochen schwierig.