Die Linke hat das mögliche Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die regierungsinternen Haushaltsgespräche der einzelnen Ministerien als Machtverschiebung zugunsten der FDP kritisiert. Der SPD-Kanzler stelle sich klar auf die Seite des liberalen Finanzministers Christian Lindner, wenn er laut Medienberichten zusammen mit dem FDP-Chef Dreiergespräche mit den einzelnen Ressortverantwortlichen führen wolle, sagte Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan unserer Redaktion. „In den Etatgesprächen geht es am Ende um nicht weniger als die Frage, wer die Kosten der Krisen zahlt“, sagte Schirdewan.
Linke wirft Scholz Parteiergreifen für die FDP im Haushaltsstreit vor
Der Kanzler will gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner in Dreiergesprächen die Minister zum Sparen zwingen. Linke-Chef Martin Schirdewan äußert Kritik.
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