Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher warnt nach den umstrittenen Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt auch die deutsche Bundesregierung vor weiteren nationalen Alleingängen in der China-Politik. „Emmanuel Macron hat bei seinem China-Besuch das getan, was der Bundeskanzler im November getan hat, nämlich wirtschaftliche Interessen sehr hoch auf die eigene nationale Agenda gesetzt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unserer Redaktion „Das ist nicht nur egoistisch, sondern das wird letztlich dazu führen, dass die eigenen Interessen weniger gewahrt werden“, warnte Fratzscher.
Fratzscher: Deutschland und Frankreich schaden sich selbst mit Alleingängen
Denn China verstehe es exzellent, europäische Regierungen gegeneinander auszuspielen. „Das gilt für Frankreich und für Deutschland“, betonte er. „China nimmt Deutschland – respektive Frankreich – nicht ernst“, erklärte der Ökonom. „Das sind kleine Länder gegenüber China“, fügte er hinzu. „Wir Europäer brauchen eine viel engere Abstimmung mit den USA“, forderte Fratzscher. „Es ist schon interessant, dass die Einzige, die zuletzt mit Blick auf China Tacheles gesprochen hat, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war“, fügte er hinzu.
DIW-Chef: Europa hat starke Rolle gegenüber China und den USA verschlafen
„Europa hat es in den vergangenen vier Jahren verschlafen, geeinter zu werden, selber mit einer Stimme zu sprechen und damit global mehr Gewicht gegenüber China, aber auch gegenüber den USA aufzubringen“, sagte Fratzscher. „Europa ist gespaltener und schwächer denn je“, kritisierte er. „Das zeigt den Fehler, den auch unsere Bundesregierung in ihrer Europapolitik und in ihrer globalen Politik in den letzten 15 Monaten immer wiederholt: nationale Alleingänge, nicht europäisch abgestimmt, wirtschaftliche Interessen vor geopolitischen langfristigen Interessen“, fügte er hinzu.
Wir haben noch immer nicht verstanden, dass unsere beste Chance auf eine erfolgreiche Zukunft – sei es beim Klimaschutz oder der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – nur ein gestärktes Europa ist und dass wir auch gewillt sein müssen, nationale Souveränität zu teilen.“
Macron hatte in einem Interview auf dem Rückflug nach seinem China-Besuch gemahnt, dass die Europäer nicht „Mitläufer“ im Streit zwischen den USA und China im Taiwan-Konflikt sein dürften.