Ein Vollzeitjob im Niedriglohnsektor bringt am Ende immer mehr Geld ein, als der ausschließliche Bezug von Hartz IV. Das geht aus Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbandes hervor, die ihr Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider gestern in Berlin präsentierte. Die Behauptung, gerade bei Geringverdienern werde das Lohnabstandsgebot verletzt, zeuge von mangelnder Sachkenntnis des Sozialrechts, meinte Schneider mit Blick auf Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle.
Was hat der Verband untersucht?
Untersucht wurden die Einkommensverhältnisse in insgesamt 196 Fallbeispielen, bei denen sich die Bruttostundenlöhne des Verdieners zwischen 5,95 Euro (Wachmann im Osten) und 14,07 Euro (Arbeiter im produzierenden Gewerbe West) bewegen. Die Zeitarbeit als typischer Vertreter im Niedrigverdienstbereich wurde genauso erfasst wie der Gartenbau oder die Gastronomie.
Was ist das Ergebnis?
Je nach Haushaltstyp liegen die Einkünfte monatlich um etwa 280 bis 900 Euro höher als bei vergleichbaren Haushalten, die ausschließlich von Hartz IV leben. So hat zum Beispiel der allein stehende Hilfsarbeiter im Gartenbau rund 620 Euro mehr, als wenn er langzeitarbeitslos wäre. Auch bei Paarhaushalten mit Kindern fällt der Einkommensabstand mit bis zu 600 Euro deutlich aus.
Worauf stützt sich Westerwelle?
Die Behauptung, dass sich wegen Hartz IV eine Arbeit für viele kaum lohne, gehe auf „äußerst dubiose Berechnungen“ zurück. Als Beispiel führte er den Bund der Steuerzahler an, der ein verheiratetes Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern einem vergleichbaren Haushalt mit Hartz IV gegenüber gestellt hat. Demnach hätte die Familie durch den Alleinverdienst eines angelernten Arbeiters inklusive Kindergeld monatlich 268 Euro weniger als die entsprechende Hartz-IV-Familie zur Verfügung. Der Steuerzahlerbund ignorierte dabei aber das Wohngeld und die Kinderzuschläge von zusammen knapp 550 Euro. Damit kommt die Alleinverdienerfamilie am Ende auf 1925 Euro. Das sind 272 Euro mehr als in Hartz IV.
Was ist mit dem Kinderzuschlag?
Der unter Rot-Grün eingeführte Kinderzuschlag zielt speziell auf solche Erwerbstätige, die zwar selbst ohne Hartz IV auskommen, aber in diese Alimentation fallen würden, wenn Kinder im Haushalt zu versorgen sind. Der Kinderzuschlag hilft also, den ergänzenden Bezug von Hartz IV zu vermeiden. Gegenwärtig profitieren davon rund 300 000 Kinder.
Warum gibt es viele „Aufstocker“?
Um den Kinderzuschlag zu bekommen, muss ein Paar im Monat mindestens 900 Euro verdienen. Bei einer Alleinstehenden liegt das Mindesterwerbseinkommen bei rund 600 Euro. Bei niedrigeren Verdiensten entfällt der Anspruch auf den Kinderzuschlag. Die Familie ist dann zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Bei kinderlosen Niedrigverdienern gibt es kein mit dem Kinderzuschlag vergleichbares Instrument zur Vermeidung von Hartz IV. Gegenwärtig sind rund 337 000 Menschen trotz Vollzeitjob auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen.