Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar – die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar.
Auch Bayern liegt ein Angebot für Daten möglicher Steuersünder vor. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium, hieß es dazu am Sonntag in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber darauf hingewiesen, dass ein Ankauf nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.
Auch in Unterfranken steigt bei Steuersündern die Angst vor dem Steuerfahnder...
Koalitionskrach in Stuttgart
In Baden-Württemberg bahnt sich derweil ein Koalitionskrach an. Finanzminister Willi Stächele (CDU) will einen Datenträger, der seinem Ministerium angeboten wurde, kaufen – FDP-Justizminister Ulrich Goll ist dagegen. Die Berliner Steuerverwaltung kann sich laut „Focus“ über die Selbstanzeige eines Steuersünders freuen, der 4,5 Millionen Euro schuldet. Er werde jetzt seine Steuerschuld umgehend begleichen. Damit wären die potenziellen Kosten für den Kauf der NRW-Daten von 2,5 Millionen Euro für den Fiskus schon mehr als refinanziert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte im „Focus“ klar: „Der CD-Ankauf ist kein Geschäft für den Staat, sondern der Vollzug von Gesetzen. Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht.“ Das Bankgeheimnis ist nach Ansicht Schäubles in Europa am Ende – auch in der Schweiz: „Das Bankgeheimnis hat deshalb keine Zukunft mehr, weil wir heute in Europa eine andere Auffassung eines Rechtsstaats haben“, sagte er: „Die Schweiz weiß, dass sie nicht nur für ehrenwerte Bürger ein Zufluchtsort gewesen ist.“