Die Freidemokraten sind in diesen Tagen nicht zu beneiden. In den Umfragen sind sie wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen, dazu kommt der Mitgliederschwund, und nun orientiert sich offensichtlich auch noch der Koalitionspartner Union in Richtung Grüne um. Es geht partout nicht bergauf, der Mitte Mai beim Parteitag in Rostock verkündete Neustart mit der verjüngten Führung ist vermasselt. Im Thomas-Dehler-Haus der FDP wurde die Lage am Mittwoch besprochen, anschließend entschied man sich zum simpelsten aller Mittel – zum Schweigen.
In der Bredouille
Die Liberalen setzen nun darauf, dass die Zeit es richten wird. Es naht die parlamentarische Sommerpause, bis dahin ist das ersehnte, schärfere Profil nicht mehr herzustellen – aber danach geht es los, hofft man. Zumal die Koalition thematisch bis Anfang Juli kaum mehr etwas in der Pipeline hat, mit dem die schwächelnde FDP noch punkten könnte. Selbst der Gegenkurs der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Innen- und Rechtspolitik wie bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze gilt nicht als gewinnbringend.
In Berlin hat sich zudem der Eindruck verfestigt, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht bereit ist, ihrem Koalitionspartner notwendige Erfolge zu gönnen. Merkels Union dümpelt in den Umfragen bei 30 Prozent, die Kanzlerin selbst hat nach dem Atomschwenk ihre liebe Not, den eigenen Laden zusammenzuhalten.
Schließlich haben die Regierungsparteien im vergangenen Jahr überdurchschnittlich viele Mitglieder verloren. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Parteienforschers Oskar Niemeyer von der Freien Universität Berlin über die Entwicklung der Bundestagsparteien hervor. Die Zahl der CDU-Mitglieder sank der Studie zufolge bis Ende 2010 um drei Prozent auf rund 505 000. Die CSU verlor 3,3 Prozent (knapp 154 000 Mitglieder). Kräftig schrumpft ebenfalls die FDP: Sie verlor fünf Prozent und hatte noch 68 541 Mitglieder.
Schwarz-gelbes Klima vergiftet
Dass der FDP ihr Neustart misslungen ist, zeigt sich besonders beim Thema Kernenergie. In der öffentlichen Wahrnehmung geriet das Vorgehen der Parteispitze zum Fiasko: Nicht nur, dass Generalsekretär Christian Lindner den gemeinsam mit der Union beschlossenen Atomausstieg gleich wieder in Frage stellte, vielmehr wurde über Parteichef Philipp Rösler auch noch kolportiert, er sei in den Koalitionsverhandlung von Merkel wie ein Anfänger zurechtgewiesen worden. Das Klima zwischen Schwarzen und Gelben haben diese Indiskretionen vergiftet.
Den Anfang machte freilich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er jüngst bewusst über ein Abendessen mit Rösler plauderte und den neuen Oberliberalen dabei herablassend einen „überaus liebenswerten jungen Mann“ nannte. Rösler, ein Leichtmatrose – das war Schäubles Botschaft. Das Tischtuch zwischen beiden gilt jetzt als zerschnitten. Umso schwieriger wird es für die FDP, in der Steuerpolitik noch deutliche Akzente zu setzen.
Ein weiteres Problem der Liberalen: ihr fehlendes Drohpotenzial. Während Union und Grüne derzeit heftig miteinander flirten, und Merkels CDU auch mit der SPD könnte, hat die FDP keine andere Machtperspektive als die Union. Die Annäherungsversuche zwischen dem Koalitionspartner und den Grünen hat man daher bei den Liberalen argwöhnisch registriert. Keinen Deut gibt man mehr auf Angela Merkels Worte beim CDU-Parteitag im November, als sie Schwarz-Grün als „Hirngespinst“ bezeichnete.
FDP bringt SPD ins Gespräch
Da klingt es fast wie eine Retourkutsche, dass Hamburgs liberale Fraktionschefin Katja Suding jetzt wieder ein Bündnis aus SPD und FDP auf Bundesebene ins Gespräch bringt. Freilich gibt es mit den Sozialdemokraten inzwischen wieder programmatische Gemeinsamkeiten: Beide wollen dem Bund in der Bildung mehr Mitsprache einräumen und die Betonung der Bürgerrechte durch die FDP passt zur Linie der SPD. Wenn da nicht die Umfragewerte wären. Mit Material von dpa