Die Zeit der Geheimgerichte ist vorbei. Auch wenn die Wirtschaftsminister der EU sich am gestrigen Donnerstag in Brüssel noch nicht endgültig festlegen wollten, so zeichnete sich doch bereits ab, dass die bisherige Praxis in internationalen Handelsabkommen keine Zukunft hat. „Was wir bisher machen, lässt zu viel Spielraum für Missbrauch und ist nicht transparent genug“, hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schon vor dem Treffen mit Blick auf die Regelungen zur Streitschlichtung eingeräumt. Noch bis zum Herbst will sich die EU-Behörde Zeit lassen, ehe sie einen konkreten Alternativvorschlag präsentiert.
BRÜSSEL