Die Sozialdemokraten sind in Schweden wieder am Ruder. Um regieren zu können, müssen sie aber kleinere Parteien ins Boot holen. Die starken Rechtspopulisten sollen nicht zum Mehrheitsbeschaffer werden. Schweden steht nach der Abwahl der bürgerlichen Mehrheit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der sozialdemokratische Wahlsieger Stefan Löfven muss sich mehrere Koalitionspartner suchen. Auch mit Grünen und Linken kommen die Sozialdemokraten nicht auf die Mehrheit der Sitze im Reichstag.
Rücktrittsgesuch eingereicht
Die erstarkten Schwedendemokraten sehen sich als „Königsmacher“. Die Rechtspopulisten, die mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf Stimmenfang gingen, wurden drittstärkste Partei im Parlament. Löfven kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Reichstag mit Ausnahme der Rechtspopulisten an. „Alle demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Die Schwedendemokraten sollten ihre neue Stellung nicht ausnutzen können“, sagte er.
Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt reichte schon am Montag sein Rücktrittsgesuch ein, wie Parlamentspräsident Per Westerberg in Stockholm bestätigte. Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die Vier-Parteien-Koalition des Konservativen Reinfeldt auf 39,3 Prozent abgestürzt (2010: 49,3 Prozent). Er hatte die Konsequenzen aus dem Wahlfiasko gezogen und noch in der Nacht seinen Abgang als Ministerpräsident und Chef der Konservativen angekündigt. Die Arbeit mit seiner Partei und der Allianz sei eine „wunderbare Reise“ gewesen, sagte Reinfeldt. „Ich hoffe, dass die Reise weitergeht. Aber ich werde nicht dabei sein.“
Auch die Sozialdemokraten verfehlten ihr erklärtes Wahlziel von 35 Prozent der Stimmen klar (31,2 Prozent) und steigerten sich nur leicht gegenüber 2010. Damals hatten sie mit 30,66 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 100 Jahren erzielt. Trotzdem ist es nun an Reinfeldts Herausforderer Löfven, eine Regierung zu bilden. Damit steht ihm nach dem Erstarken der Rechtspopulisten eine schwere Aufgabe bevor. Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken (43,7 Prozent; 158 von 349 Sitzen) wäre stets auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager (142 Sitze) oder der Schwedendemokraten (49 Sitze) angewiesen.
Rechtspopulisten isolieren
Minderheitsregierungen sind in Schweden keine Seltenheit. Die Rechtspopulisten fuhren nach dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht einen historischen Erfolg ein: Mit 12,9 Prozent konnten sie ihr Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppeln. 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft.
Die anderen Parteien sind aber entschlossen, die Rechtspopulisten auch künftig zu isolieren. „Obwohl Schweden einen neuen Ministerpräsidenten bekommt, was erfreulich ist, ist es beunruhigend, dass die Schwedendemokraten so erstarkt sind“, sagte Jonas Sjöstedt, Chef der Linken.
Mehr als sieben Millionen Schweden waren zur Wahl aufgerufen. Nach vorläufigen Zahlen stimmten 83,2 Prozent der Wahlberechtigten ab (2010: 82,1 Prozent). Am Montag begann die endgültige Auszählung der Stimmen.