BERLIN

Bundestag beschließt "Ehe für alle"

Bundestag       -  Mit Konfetti bejubeln die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag im Bundestag das Ergebnis nach der Abstimmung zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. In der Mitte Volker Beck.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa | Mit Konfetti bejubeln die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag im Bundestag das Ergebnis nach der Abstimmung zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. In der Mitte Volker Beck.

Es ist genau 9.20 Uhr, als es im Bundestag laut knallt. Abgeordnete der Grünen, die sich um Volker Beck in der vierten Reihe des Plenarsaals geschart haben, halten kleine Konfetti-Kanonen in die Höhe und zünden ein Party-Feuerwerk. Über Beck geht ein Regen aus bunt glitzernden Schnipseln nieder. Die Ermahnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), es bestehe ein „Verdacht der Albernheit“, kommt zu spät – laut und begeistert feiern die Grünen ihren Vorkämpfer für die Home-Ehe, der an seinem letzten Sitzungstag als Abgeordneter einen großen persönlichen Sieg feiert.

Es ist der Tag des Volker Beck. Seit 23 Jahren gehört der bekennende Homosexuelle dem Bundestag an, seit 1994 streitet der 56-Jährige, der sich nach dem Tod seines Lebenspartners Witwer nennt, ebenso konsequent wie unerbittlich für die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Im Herbst scheidet er aus dem Bundestag aus. Womit er nicht mehr gerechnet hatte: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause macht der Bundestag in einer historischen Entscheidung den Weg für die „Ehe für alle“ frei.

In namentlicher Abstimmung stimmen 393 Abgeordnete dafür, 226 Parlamentarier votieren dagegen, vier enthalten sich. Auch 75 Abgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, unter ihnen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Generalsekretär Peter Tauber. Und: Alle Abgeordnete muslimischen Glaubens stimmen mit Ja.

Volker Beck kann es kaum fassen und ist überwältigt. „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlichen Frieden bedeutet“, sagt er unter Tränen nach der Abstimmung. 80 Prozent der Deutschen seien dafür, seit langem habe es bereits eine Mehrheit im Bundestag gegeben, dennoch sei die „Ehe für alle“ wegen des Widerstands von CDU und CSU nicht gekommen.

Nach der „Kehrtwende“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, die das Thema zu einer Gewissensentscheidung erklärte, habe es bei den Grünen die klare Devise gegeben: „Wir schießen noch mal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Mauer. Und sie ist gefallen.

“Auch die frühere Grünen-Chefin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, ist begeistert. „Ein großartiger Tag“, sagt sie dieser Redaktion. „Ein großer Tag für die Demokratie. Unser Land ist gerechter geworden.“ Ein langer Kampf gehe zu Ende.

Debatte über Ehe für alle - Ulli Köppe       -  Ulli Köppe
Foto: dpa | Ulli Köppe

Jubel und Freude aber auch bei der SPD. „Was für ein wunderbarer Tag“, sagt der schwäbische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, der mit einer Krawatte in den Farben des Regenbogens ans Rednerpult des Bundestags tritt. „Niemand wird seiner Rechte beraubt, niemand wird ärmer, aber alle werden reicher.“ Das sei ein Erfolg „für ein tolerantes Deutschland“. Schon beim Zählappell der SPD-Fraktion um 7.30 Uhr im Fraktionssaal zeichnet sich ab, dass die „Ehe für alle“ kommt – von 193 Abgeordneten sind 192 anwesend. Nur ein Parlamentarier, der schwer krank ist, fehlt.

Umweltministerin Hendricks als Vorbild

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht ihrer Partnerin, mit der sie seit dem 22. Oktober 2010 verpartnert ist, bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor einen offiziellen Heiratsantrag und kündigt an, sie am siebten Jahrestag heiraten zu wollen.

Wie schwer sich CDU und CSU mit dem Thema tun, macht die Debatte deutlich. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnen die „Ehe für alle“ ab. Die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen sei „nicht dasselbe“ wie die Ehe von Mann und Frau, sagt Kauder. Auch Hasselfeldt sagt, „Unvergleichliches ist nun einmal nicht gleich.“

Für Misstöne in der Debatte sorgt die aus der Unionsfraktion ausgetretene Erika Steinbach. „Wir haben keine Kanzlerdemokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie“, bemängelt Steinbach bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag.

Bei der namentlichen Abstimmung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare haben die Bundestagsabgeordneten aus der Region wie folgt gestimmt:

Ja: Sabine Dittmar (Maßbach, SPD), Klaus Ernst (Schweinfurt, Linke) und Bernd Rützel (Gemünden, SPD).

Nein: Dorothee Bär (Ebelsbach, CSU), Alois Gerig (Mosbach, CDU), Alexander Hoffmann (Retzbach, CSU), Paul Lehrieder (Gaukönigshofen, CSU), Andrea Lindholz (Goldbach, CSU), Nina Warken (Tauberbischofsheim, CDU) und Anja Weisgerber (Schwebheim, CSU).

In der CSU-Landesgruppe haben sieben Abgeordnete mit Ja gestimmt, unter anderem der Bundesvorsitzende des Vertriebenenverbandes, Bernd Fabricius (München), die frühere Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (Nürnberg) und der ehemalige Bürgermeister von Gemünden (Lkr. Main-Spessart), Hans Michelbach (Coburg).

Mainpost.de-User sprechen sich gegen "Ehe für alle" aus

Eine Online-Umfrage auf mainpost.de hat folgendes Ergebnis erbracht: Von 1.300 Teilnehmern sprachen sich 63 Prozent gegen die „Ehe für alle“ aus. Diese Umfrage ist nicht repräsentativ. san

Zu einer Veranstaltung lädt die katholische Akademie Domschule in Würzburg am Donnerstag, 6. Juli, ab 18.30 Uhr ein. Im Würzburger Burkardushaus diskutieren zwei renommierte Experten: Frauke Brosius-Gersdorf, Lehrstuhlinhaberin für öffentliches Recht an der Leibniz-Universität Hannover, und der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff. Dabei soll zum Beispiel beantwortet werden, wie weit Gleichberechtigung gehen muss und ob es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die „Ehe für alle“ gibt. epd

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