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BERLIN: Bundestag will Asylpaket II beschließen

BERLIN

Bundestag will Asylpaket II beschließen

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    Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler (SPD) ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
    Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler (SPD) ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Foto: Britta Pedersen, dpa

    Die Mehrheit steht. Nach monatelangen heftigen Debatten in der Großen Koalition und einem Krisengipfel der Parteichefs von CDU, CSU und SPD Ende Januar im Kanzleramt wird der Bundestag an diesem Donnerstag das umstrittene Asylpaket II verabschieden. Gleichwohl gibt es in den Reihen der SPD noch immer erhebliche Bedenken und Widerstände gegen das Paket. So lehnten bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag 20 Sozialdemokraten den Gesetzentwurf ab, weitere vier Abgeordnete enthielten sich. In der Unionsfraktion gab es hingegen nur zwei Enthaltungen.

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