Kurz vor der Schlussabstimmung des türkischen Parlaments über die umstrittene Immunitätsaufhebung zur Strafverfolgung kurdischer Politiker an diesem Freitag hat der designierte neue Ministerpräsident Binali Yildirim klargemacht, dass er an der harten Linie gegen die Kurden festhalten will. Er werde gegen die „Heimsuchung des Terrorismus“ kämpfen, sagte Yildirim, ein Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan, nach seiner Nominierung durch die Regierungspartei AKP. Die Kurdenpartei HDP warnte als Hauptbetroffene der geplanten Immunitätsaufhebung vor einer Radikalisierung der Kurden. Kritik kam auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert.
ANKARA