Der Bund der Vertriebenen (BdV) will nun doch wie geplant am heutigen Dienstag über die Benennung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat entscheiden. „Es wird auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden“, sagte eine Sprecherin am Montag.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil erneut klar, dass er bei der Ablehnung Steinbachs als Mitglied des Stiftungsrats bleibt. Bei der Stiftung gehe es vor allem um Versöhnung, sagte der FDP-Vorsitzende. „Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen – und ich werde sie auch nicht treffen.“ Westerwelle hat bei der Entscheidung im Bundeskabinett ein Vetorecht.
Der dritte Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, der dem BdV zusteht, ist wegen des Streits um Steinbach noch nicht besetzt. An der Präsidentin gibt es massive Kritik aus Polen. Steinbach hatte in den 90er Jahren als CDU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt.
Unterstützung im Streit um Steinbach erhielt der FDP-Vorsitzende von Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesregierung will sich erst nach der Entscheidung des BdV mit dem Fall befassen – und zwar mit Bedenkzeit für das Kabinett. Wie Westerwelle zeigte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos. „Der Bund der Vertriebenen entscheidet, und wie immer er entscheidet: Die CSU steht an der Seite der Vertriebenen“, sagte Seehofer in München. Sollte die Entscheidung für Steinbach ausfallen, „dann stehen wir dazu“. Bei einem Veto Westerwelles sieht Seehofer „Gesprächsbedarf im Koalitionsausschuss“.
Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil auf, den „unwürdigen Streit“ zu beenden. „Sie muss dem Bund der Vertriebenen deutlich sagen, dass das Bundeskabinett einer Ernennung von Frau Steinbach nicht zustimmen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.