Angela Merkels Ankündigung, sie wolle den Parteivorsitz abgeben, hat viele überrascht – auch den Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Der 74-Jährige hat eine Forschungsprofessur in Mainz inne. Im Interview erklärt er, warum Angela Merkel wohl versuchen wird, Friedrich Merz als ihren Nachfolger zu verhindern und warum Armin Laschet derzeit den größten Rückhalt hätte.
Frage: Herr Falter, wie sehr hat Sie die Ankündigung Angela Merkels überrascht, den Parteivorsitz abzugeben?
Jürgen Falter: Das hat mich sehr überrascht, weil Angela Merkel noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte, dass sie noch einmal als Parteivorsitzende kandidieren wolle. Sie hat immer wieder gesagt, dass die Trennung von Kanzleramt und Parteiamt nicht gut sei. Das war für Angela Merkel durchaus eine strategische Überlegung, nachdem man bei Helmut Schmidt gesehen hatte, dass ihm diese Trennung nicht gut bekommen ist, dass ihm die Partei von der Fahne marschiert ist. Das hat Schmidt immer darauf zurückgeführt, dass Willy Brandt SPD-Vorsitzender war und nicht er selbst. So etwas hat Angela Merkel natürlich auch vor Augen.
Wird es ihr denn genauso gehen wie einst Helmut Schmidt?
Falter: Das kommt sicher auf ihren Nachfolger an. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer kann sie sich der 100-prozentigen Loyalität sicher sein, ihr vertraut sie. Falls allerdings Friedrich Merz zum Nachfolger gewählt würde, wäre das schon anders. Merz ist einer der Haupt-Merkelgeschädigten. Das hat er bis heute nicht vergessen.
Trotz ihres Verzichts auf den Parteivorsitz will Merkel Kanzlerin bleiben.
Falter: Das ist absolut realistisch. Denn Angela Merkel kann nur ersetzt werden durch die Wahl eines Nachfolgers. Und diese Wahl eines Nachfolgers klappte ja nur, wenn man erstens innerhalb der Union einen entsprechenden Nachfolger fände. Und zweitens die SPD mitmachte – und zwar mit allen Stimmen, da die Kanzlerinnenmehrheit nicht wirklich groß ist. Und genau das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aus diesem Grund glaube ich, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen kann. Die institutionellen Hemmnisse sind zu groß und ein Nachfolger, der von allen mitgetragen wird, ist nicht in Sicht.
Hat Angela Merkel jetzt überhaupt noch die nötige Autorität?
Falter: Um als Kanzlerin Autorität zu haben, braucht sie nicht unbedingt das Parteiamt. Die CDU ist ja auch keine Partei wie die SPD, die aus weltanschaulichen Gründen die Kanzlerin im Regen stehen lässt. Die Situation von Angela Merkel kann man daher nicht wirklich mit der Situation von Helmut Schmidt und Willy Brandt gleichsetzen. Schwieriger wäre es vermutlich, wenn wirklich Friedrich Merz der Nachfolger würde. Ich könnte mir vorstellen, dass Angela Merkel versuchen wird, das zu verhindern.
Wie groß sind denn die Chancen von Friedrich Merz innerhalb der CDU?
Falter: Die Frage wird sein, wie sehr es die Partei Friedrich Merz noch übel nimmt, dass er bei der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 doch sehr herbe Kritik geäußert hat. Das wurde ihm damals als illoyal ausgelegt. Wenn das noch nachwirkt, könnte es ein Grund sein, warum es für Friedrich Merz schwer werden könnte.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn werfen ihren Hut in den Ring. Auch Armin Laschet könnte aus der Deckung kommen. Wer hat den größten Rückhalt?
Falter: Ich könnte mir vorstellen, dass Armin Laschet den größten Rückhalt hätte. Er ist Ministerpräsident des größten Bundeslandes, steht dem größten CDU-Landesverband vor, er ist in der Partei relativ unumstritten. Laschet galt viele Jahre als der Gute-Laune-Bär der CDU: angenehm im Umgang, jemand, der auch mal bellt, aber nie beißt.
Wie sind die Chancen von Jens Spahn?
Falter: Ich glaube, für ihn ist es noch zu früh. Er hat selbst vor kurzem gesagt, es sei ihm gelungen, bundesweit bekannt zu werden, nun müsse er es schaffen, auch noch beliebt zu werden.
Die CDU in Hessen hat deutlich mehr Stimmen an die Grünen verloren als an die AfD. Spricht das gegen den Konservativen Friedrich Merz?
Falter: Durch die Kanzlerin wird der Kurs der Mitte auch weiterhin vorgegeben werden. Man könnte also argumentieren, dass Friedrich Merz den einen oder anderen wankelmütigen CDU-Anhänger aus dem rechten Lager, der sich alleingelassen fühlt, wieder zurückholen könnte. Es wäre zumindest eine Möglichkeit, das Feld, das man rechts offen gelassen hat, wieder ein bisschen zu füllen. Es wäre also durchaus auch eine Chance – und nicht nur Risiko.
Wenn nun schon Angela Merkel Konsequenzen zieht – was heißt das für ihre Koalitionspartner?
Falter: Andrea Nahles hat schon erklärt, dass sie nicht als SPD-Vorsitzende zurücktreten wird. Aber der Druck auf sie wird da sein – und er wird wahrscheinlich sogar noch größer sein, als er es in der CDU auf Merkel geworden wäre. Andrea Nahles stehen sicherlich sehr ungemütliche Zeiten bevor. Und Horst Seehofers Uhr als CSU-Chef tickt ohnehin seit einiger Zeit. Ich glaube nicht, dass er noch lange Parteivorsitzender bleiben wird. Nun, wo Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, werden ganz sicher noch mehr Leute in der CSU sagen: Jetzt braucht auch unsere Partei einen Führungswechsel.
Jürgen Falter, 74, bekleidete Professuren an der Hochschule der Bundeswehr München, der Freien Universität Berlin und der Universität Mainz. Seit 2012 ist er Forschungsprofessor in Mainz.