(ddp) Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der Partei erklärt und will Mitglied der Piratenpartei werden. „Wenn die Piraten es wollen, werde ich Mitglied“, sagte Tauss am Wochenende in Berlin. Tauss, der seit 1994 für die SPD im Bundestag sitzt, wäre dann bis zum Ende der Legislaturperiode der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei. Der Bundesverband der Piratenpartei hieß Tauss in ihren Reihen „herzlich willkommen“ und lobte ihn als erfahrenen Politiker unter anderem, im Bereich Neue Medien. Der baden-württembergische Landesverband der Piratenpartei will die Aufnahme von Tauss nun prüfen.
Die SPD forderte Tauss auf, auf seinen Sitz im Bundestag zu verzichten. „Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben“, so Christian Lange, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten.
„Internet-Sachverstand fehlt“
Tauss begründete seinen Austritt aus der SPD mit „einer schlimmen Fehlentwicklung“ im Bereich der Innen-, Rechts- und Internetpolitik. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie sei für ihn nur der letzte Beleg dafür, „dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden“. Ohnehin fehle es allen Parteien an „hinreichendem Internet-Sachverstand in verantwortlicher Position“, sagte Tauss. Es brauche eine „junge und moderne Bürgerrechtspartei“ – das seien die Piraten.
Die Mitgliedschaft des ehemaligen SPD-Abgeordneten ist bei Teilen der Piratenpartei-Anhängern wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie umstritten. Sie befürchten einen Imageschaden und raten, Tauss erst aufzunehmen, wenn bewiesen sei, „dass er mit Kinderpornos nichts am Hut hat“. Der Landesverband will eine persönliche Erklärung, die Tauss am 11. März abgegeben hat und in der er sich für „nicht schuldig“ erklärt, akzeptieren. „Sollte er verurteilt werden und durch das Urteil sein Wahlrecht verlieren, so wird gemäß unserer Satzung seine Mitgliedschaft automatisch erlöschen“, sagte Dennis Laurisch, Piraten-Geschäftsführer in Stuttgart.