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kurz & bündig: Bosbach kritisiert Zypries-Entwurf zu Terrorcamps als unzureichend

Politik

kurz & bündig: Bosbach kritisiert Zypries-Entwurf zu Terrorcamps als unzureichend

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    Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Bestrafung des Aufenthalts in Terrorcamps als unzureichend kritisiert. „Wir sollten uns davor hüten, reine Symbolpolitik zu machen“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Wenn, wie von Zypries vorgeschlagen, Besuchern eines Terrorcamps die Absicht eines späteren Anschlags nachgewiesen werden müsse, dann werde die Strafverfolgung in der Praxis keine Rolle spielen. „Diesen Nachweis macht ihnen jeder gute Strafverteidiger zunichte.“ Bosbach forderte weitere Verhandlungen in der Koalition.

    De Maiziere für Weiterbau der Waldschlößchenbrücke

    Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich für den Bau der umstrittenen Dresdner Waldschlößchenbrücke ausgesprochen. „Ich bin ein Brückenfreund“, sagte er der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Montagsausgabe). Vor allem sei er dafür, dass der Bürgerentscheid für die Brücke von 2005 in die Tat umgesetzt werde. Zudem hoffe er, dass mit Umplanungen für eine schlankere Brücke eine Einigung mit der UNESCO zum Erhalt des Welterbetitels für das „Dresdner Elbtal“ möglich sei, hieß es weiter. Die UNESCO lehnt eine Brücke ab und fordert einen Tunnel.

    Nach Fund von Babyleiche 22-jährige Mutter festgenommen

    Nach dem Fund einer Babyleiche im sächsischen Elsterberg ist die 22-jährige Mutter in München festgenommen worden. Die junge Frau habe bei ihrer Vernehmung durch die Mordkommission eingeräumt, das Baby Ende November 2007 in München zur Welt gebracht zu haben, teilte die Polizei am Montag mit. Da sie kein Lebenszeichen bemerkt habe, sei sie davon ausgegangen, dass das Neugeborene tot war. Eine Obduktion soll Aufschluss über die Todesursache bringen. Die Frau gab in ihrer Vernehmung an, vor oder nach der Geburt keinen Arzt verständigt zu haben. Auch habe niemand die Schwangerschaft bemerkt.

    Papst kehrt aus den USA nach Rom zurück

    Papst Benedikt XVI. (Foto dpa) ist nach seiner sechstägigen Reise in die USA, die ihn nach Washington und New York geführt hatte, in den Vatikan zurückgekehrt. Die Alitalia-Maschine mit dem katholischen Kirchenoberhaupt an Bord landete am Morgen pünktlich auf dem römischen Militärflughafen Ciampino. Auf dem Rückflug schickte Benedikt eine Dankes-Botschaft an US-Präsident George Bush, verbunden mit dem Wunsch, „dass der allmächtige Gott das amerikanische Volk immer zu Wohlstand und Frieden geleite“. US-Medien feierten den Besuch des deutschen Kirchenführers überwiegend als Erfolg. Zum Abschluss der Reise hatte Joseph Ratzinger am Sonntag vor 60 000 Gläubigen eine Messe im New Yorker Yankee-Stadion gefeiert und dabei die Abtreibung verurteilt.

    Pakistan testet erneut Langstreckenrakete

    Pakistan hat am Montag erneut eine Langstreckenrakete getestet, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Das ballistische Geschoss habe eine Reichweite von 2000 Kilometern, teilte das Militär mit. Der jüngste Raketenstart sei der Höhepunkt einer Militärübung gewesen. Am Wochenende hatte die Armee bereits einen ersten Test mit einer Rakete des gleichen Typs erfolgreich absolviert.

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