Begleitet von Protesten ist die bekannte chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan erneut zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihr Ehemann Dong Jiqin erhielt zwei Jahre Haft. Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte das Ehepaar wegen Unruhestiftung, wie ein Sprecher mitteilte. Das Urteil löste Kritik und Empörung aus. „Wir werden das Urteil anfechten“, sagte die Tochter Dong Xuan. Die Europäische Union forderte die „sofortige Freilassung“ der gesundheitlich schwere angeschlagenen früheren Anwältin. Um das streng abgeriegelte Gericht wurde Augenzeugen zufolge mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen.
Verseuchte Eier aus NRW auch im Südwesten
Mit Gift belastete Bio-Eier aus Westfalen sind auch nach Baden-Württemberg gekommen. Es seien aber keine belasteten Eier mehr auf dem Markt, teilte das Verbraucherministerium in Stuttgart mit. Die Eier seien fast ausschließlich an die Gastronomie weiterverkauft worden.
Die nordrhein-westfälischen Behörden rätseln nach wie vor, wie die Dioxine und das dioxin-ähnliche PCB in die Bio-Eier von drei Erzeugern gekommen sind. Sämtliche Futterproben waren bislang negativ.
Höherer Krankenkassenbeitrag für freiwillig versicherte Rentner
Freiwillig versicherte Rentner mit einem gut verdienenden Ehepartner müssen künftig mit höheren Krankenkassenbeiträgen rechnen. Liegt das Einkommen des Ehepartners mehr als doppelt so hoch wie die eigenen Altersbezüge, kann das Gehalt zur Berechnung des Kassenbeitrags herangezogen werden, entschied das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 9/10 R). Allerdings müsse die Krankenkasse diese Berechnungsmethode ausdrücklich in ihre Satzung aufgenommen haben, urteilten die Kasseler Richter.
Ahmadinedschad: Iran kann Öl-Blockade jahrelang aussitzen
Vor der Wiederaufnahme der internationalen Atomverhandlungen hat sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad unbeeindruckt von den jüngsten Öl-Sanktionen gezeigt. „Wir haben so viele Devisen, dass wir das Land auch dann führen können, wenn wir zwei oder drei Jahre auch nicht nur ein Barrel Öl verkaufen“, sagte Ahmadinedschad. Der Iran werde weder auf sein Recht auf Nutzung der Atomkraft verzichten noch habe er Angst vor Sanktionen.
Radarfalle zum Uhu-Schutz ist rechtswidrig
Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Eifeler Radarfalle gerast – jetzt hat ein Gericht das Tempolimit zum Schutz von Uhus gekippt. Die Begrenzung sei rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen – wegen eines Formfehlers des Kreises Düren. Der Kreis hatte das Tempolimit zum Schutz der Eulenart in einem angrenzenden Vogelschutzgebiet festgelegt. In zehn Monaten gingen 7600 Raser in die Falle. Die Anlage war mehrfach demoliert worden. Eine Temposünderin hatte schließlich geklagt. Der Kreis Düren will nicht in Berufung gehen (Az.: 2 K 1352/11).
Lawinenunglück in Pakistan: THW-Helfer eingetroffen
Nach dem Lawinenunglück in Pakistan mit mindestens 135 Verschütteten hat Deutschland Experten des Technischen Hilfswerks (THW) zur Unterstützung entsandt. Das sechsköpfige Team traf am Dienstag in Islamabad ein. Drei Tage nach der gewaltigen Lawine am Siachen-Gletscher in Kaschmir galten die Chancen auf Überlebende als minimal. Die Schnee- und Geröllmassen haben mindestens 124 pakistanische Soldaten und elf Zivilisten unter sich begraben. Foto: dpa