Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Fraktionsspitze deutlich verjüngen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag erfuhr, sollen der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (beide 36) Fraktionsvize werden. Beide sollen sich um die Wirtschaftspolitik kümmern. Nach derzeitigem Stand soll es in der neuen Spitze auch weiterhin neun Stellvertreterposten geben. Die neue Spitze der SPD-Fraktion soll in der kommenden Woche gewählt werden.
WWF: Verzicht auf Treibhausgase bezahlbar
Der Treibhausgasausstoß in Deutschland lässt sich nach Auskunft der Umweltstiftung WWF bis 2050 fast komplett reduzieren. Dieses Ziel sei möglich und bezahlbar, betonte die Umweltorganisation am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation einer neuen Studie. Allerdings müsse sofort umgesteuert und vor allem auf langfristig wirkende Strategien gesetzt werden, forderte WWF- Bundesgeschäftsführer Eberhard Brandes. Die Kosten für den klimapolitischen Wandel liegen demnach bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
In Kiel ist sich Schwarz-Gelb einig
CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag erfolgreich abgeschlossen. Am Donnerstag billigte die große Verhandlungsrunde einstimmig die vereinbarten Ergebnisse. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich am 27. Oktober wiederwählen lassen.
Noch nicht sicher ist allerdings, ob CDU und FDP ihre umstrittene Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag tatsächlich behalten: Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) reichten am Donnerstag eine Normenkontrollklage gegen das Wahlgesetz ein.
Personenschutz für Saar-Grünen-Chef Ulrich
Nach Mord- und Bombendrohungen gegen den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich wird der Politiker nun von der Polizei geschützt. Ulrich, der eine Koalition mit der Landes-CDU einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken vorzog, hatte nach Worten des politischen Geschäftsführers der Partei, Markus Tressel, den Schutz zunächst nicht gewünscht und die Drohungen nicht öffentlich machen wollen.
Zahlreiche Tote bei Terrorserie in Pakistan
Selbstmordkommandos der Taliban haben in Pakistan erneut die Sicherheitskräfte (Foto dpa) ins Visier genommen: Fast 40 Menschen starben bei einer Serie von drei koordinierten Angriffen in Lahore und bei zwei Anschlägen im unruhigen Nordwesten des Landes. Allein in Lahore kamen 26 Menschen ums Leben. In Kohat in der Nordwest-Grenzprovinz rammte ein Selbstmordattentäter mit seinem Bombenauto eine Polizeiwache. Er riss mindestens zehn Menschen mit in den Tod. In der Provinzhauptstadt Peshawar kam ein Kind bei der Explosion einer Autobombe ums Leben.
Bei Leibrenten bleibt alles beim Alten
Die geltende Besteuerung von Leibrenten bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine dagegen gerichtete Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig. Eine Leibrente ist eine generell lebenslange Rentenzahlung, die etwa bei einem Immobilienverkauf der Käufer dem Verkäufer bezahlt.