Parteigründer Bernd Lucke hat seine Macht in der AfD ausgebaut. Die rund 1700 Teilnehmer des Parteitags in Bremen folgten am Wochenende mit deutlicher Mehrheit Luckes Wunsch, die AfD nur noch von einem Vorsitzenden führen zu lassen. Mit der bislang dreiköpfigen Spitze rechnete der Parteigründer schonungslos ab: Deren Arbeit sei „stümperhaft“ gewesen. Die neue Führungsstruktur, zu der erstmals auch ein hauptamtlicher Generalsekretär gehören wird, solle die AfD professioneller und schlagkräftiger machen.
Die Spannungen in der bisherigen Führung traten offen zutage. In den zwei Jahren seit Gründung der Partei habe es dem Vorstand an Planung, Organisation und Kommunikation gemangelt, sagte Lucke. „Auch heute arbeitet der Bundesvorstand noch nicht besser.“ Die AfD sei „kein Kegelklub oder Karnickelzüchterverein, den man nebenberuflich führen kann“. Parteiinterne Kritiker warfen Lucke vor, mit der Reform seine Machtstellung in der Partei ausbauen zu wollen. Ein Redner attestierte ihm ein Streben nach „Alleinherrschaft“. Ko-Parteichef Konrad Adam beklagte, er habe sich als Vorstandsmitglied zweiter Klasse gefühlt.
Allerdings hatten sich Adam und die andere Ko-Vorsitzende Frauke Petry Luckes Plänen nach anfänglicher Ablehnung gebeugt – auch, um den öffentlich ausgetragenen Streit zu beenden. Die vom Parteitag angenommene neue Satzung sieht vor, dass die Partei ab April von zwei Chefs geführt wird. Dies werden voraussichtlich Lucke und Petry sein. Ab Dezember soll ein alleiniger Parteichef das Ruder übernehmen, der vermutlich Lucke heißen wird.
Dieser machte klar, dass er die Partei vom rechten Rand abgrenzen und in der politischen Mitte positionieren wolle. Deren Erfolg sei „untrennbar verknüpft mit dem Ansehen, das die AfD in der Mitte der Gesellschaft genießt und nicht an ihren Rändern“. In der AfD gibt es auch einen starken nationalkonservativen Flügel, der die Partei etwa mit kritischen Positionen zur Einwanderung profilieren will. Das ursprüngliche AfD-Kernthema – die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik – spielte in Bremen kaum eine Rolle. Im November soll es einen Programmparteitag geben, auf dem die AfD Positionen zu Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik festlegen will.
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Das ändert sich bei der AfD
Das Wichtigste aus der neuen Satzung der Alternative für Deutschland: Eine schrittweise Reduzierung der bisherigen Dreierspitze auf erst zwei und dann nur einen Vorsitzenden. Die AfD hat künftig einen hauptamtlichen Generalsekretär. Der Vorsitzende schlägt den Generalsekretär vor. Der Parteitag entscheidet über ihn. Der neue Konvent berät den Bundesvorstand und entscheidet über die Finanzen. Ihm gehören Delegierte aus den Landesverbänden an. Er ist als „kleiner Parteitag“ angelegt und soll Entscheidungen des Vorstandes auf eine breitere Basis stellen. Text: dpa