Die Generaldebatte zum Kanzleretat wird traditionell zum Schlagabtausch zur Regierungspolitik genutzt. Die „Elefantenrunde“ in der Haushaltswoche war wegen des Karlsruher Urteils am Mittwoch zunächst verschoben worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Bundesrepublik Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. „Deutschland geht es gut.“ Zum geplanten Abbau der Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden im nächsten Jahr und zum Ziel, 2016 erstmals seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Kredite vorzulegen, sagte Merkel: „Ich find' nur, wir haben super gearbeitet. Wenn ich mit über 80 gestartet bin, und jetzt bin ich bei 18 angekommen – war doch 'ne tolle Arbeit. Entschuldigung, wird man doch noch mal sagen dürfen.“
Merkel sieht sich in ihrem Kurs auch durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestärkt. Die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe seien auch an strenge Konditionen gebunden seien. „Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich erneut gegen den geplanten Ankauf von Anleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Notenpresse ist wirtschaftspolitisches Morphium – lassen Sie die Finger davon“, sagte Brüderle. Die Entscheidung aus Karlsruhe wertete er auch als Absage an Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Täuschung der Öffentlichkeit beim Europakurs vor. Noch vor einem Jahr habe die Kanzlerin im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB „den Verrat an deutschen Interessen“ gesehen. Jetzt begrüße sie plötzlich diesen Schritt. Ein solcher abermaliger Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Nach drei Jahren taumle die schwarz-gelbe Koalition „wie ein angeschlagener Boxer“ ihrem Ende entgegen. Die dauernden Streitigkeiten zwischen Union und FDP bei fast allen Sachfragen zeigten: „Nichts geht mehr in dieser Regierung.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die anderen im Bundestag vertretenen Parteien erneut zu Spitzengesprächen über die Rente auf. Dabei müsse es unter anderem darum gehen, die Renten in Ostdeutschland an Westniveau anzugleichen, eine Mindestrente von zunächst 900 und später 1050 Euro auf den Weg zu bringen und die Rente mit 67 rückgängig zu machen.