Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertet die Einigung mit CDU und SPD auf eine restriktivere Asylpolitik im Interview mit dieser Redaktion als „klares Signal gegen die Populisten in Deutschland“. Gleichzeitig aber zeigt eine Emnid-Umfrage ein anderes Bild: In der Sonntagsfrage legt die AfD gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte zu. Mit 17 Prozent wäre die Partei gleichauf mit der SPD zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. CDU/CSU würden aktuell nur noch 30 Prozent wählen. Ende Juni erreichte die Union noch zwei Punkte mehr.
Für Söder und CSU-Chef Horst Seehofer unterstreicht der Asylkompromiss die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Wenn die Vereinbarungen der großen Koalition und die Forderungen aus seinem Masterplan umgesetzt würden, „werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen“, so Seehofer. Der Ministerpräsident spricht im Interview mit dieser Redaktion gar von einer „Asylwende“.
Gleichwohl hat der erbitterte Streit um die Flüchtlingspolitik Spuren hinterlassen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Umgang von CSU und CDU miteinander für unanständig, so die Emnid-Studie. 71 Prozent der Befragten sagen sogar, dass der Anstand in der Politik grundsätzlich verloren gegangen ist. Vor allem das Verhalten von Bundesinnenminister Seehofer hat viele Menschen geärgert. Selbst 91 Prozent der Unions-Anhänger sind der Meinung, dass dessen Attacken auf die Kanzlerin samt Rücktrittsdrohung und Rücktritt vom Rücktritt dem Ansehen der Politik geschadet haben. Nur 41 Prozent wollen, dass er Minister bleibt.
Er hoffe, dass sich die Diskussionskultur jetzt wieder ändert, sagt Markus Söder im Interview. „Oft kann man sich so einen Umgang miteinander nicht leisten.“ Und auch Seehofer bemühte sich am Wochenende den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu entschärfen. „Wir schauen nach vorne. Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel“, sagte er im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig antwortete er auf die Frage, ob er die Kanzlerin um Entschuldigung gebeten habe: „Ich verstehe die Frage nicht. Wir hatten eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber es gab keinerlei persönliche Herabsetzung.“ Dies indes beurteilen auch viele CSU-Parteifreunde anders. Vor allem sein Satz „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“ kurz vor dem Einigungsgipfel sorgte für heftiges Kopfschütteln.
Söder bekräftigt derweil seine Bemühungen, AfD-Wähler für die CSU zurückzugewinnen. Viele sympathisierten mit der Partei doch nur, „um die etablierte Politik zum Handeln zu bewegen“. Deshalb verändere man nun vieles in Bayern, allem voran in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Söder wörtlich: „Im Grunde genommen sind wir das stärkste Bollwerk gegen eine wachsende AfD.“
An diesem Dienstag will Seehofer nun seinen „Masterplan Migration“ vorstellen, an dessen Ursprungsfassung sich der Konflikt zwischen CDU und CSU entzündet hatte. Am Donnerstag will der Minister in Innsbruck mit den Kollegen Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich beraten. Die beiden Rechtspopulisten haben bisher wenig Begeisterung für die deutschen Asylpläne erkennen lassen.
Mit Informationen von DPA