Würzburg

Standpunkt: Gesetze gegen den Hass auf Facebook

Anas Modamani hat das Verfahren gegen Facebook verloren. Er muss weiter damit rechnen, dass Hetzer ihn über das soziale Netzwerk als Verbrecher und Terrorist verleumden. Und dies, obwohl die Vorwürfe längst widerlegt sind.

Der 19-Jährige ist kein Straftäter, er ist ein Vorzeige-Flüchtling. Ein erfolgreicher Schüler, der neben dem Lernen noch arbeiten geht, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.

Die Entscheidung der Würzburger Richter macht deutlich: Die Gesetze ist Deutschland und Europa reichen nicht aus, um dem Hass, der in sozialen Netzwerken wie Facebook versprüht wird, wirksam zu begegnen.

Spätestens jetzt ist die Politik gefragt. Internet-Unternehmen müssen endlich konsequent zur Verantwortung für die Inhalte verpflichtet werden, die sie auf ihren Seiten verbreiten. Verleumdungen und Volksverhetzungen haben dort nichts zu suchen. Wer sich verweigert, muss bestraft werden. Damit der viel bemühte Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ nicht zur Phrase verkommt.

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Michael Czygan
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