Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für viele Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent vor. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung”, sagte der SPD-Politiker in den ARD-„Tagesthemen”. Aus Wirtschaft und Opposition kommt Kritik, Verbrauchervertretern reicht die Idee nicht aus. Noch vor der Neuwahl am 23. Februar angehen will Scholz sie ohnehin nicht.
Berlin