Der Kampf um die Städte hat begonnen. 16 Milliarden Euro haben die bundesdeutschen Kommunen zwischen 2007 und 2013 aus Brüssel bekommen, um Straßen zu bauen, Unternehmensgründungen zu fördern und CO•-Emissionen abzubauen. Doch die Mittel im heftig umworbenen Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) werden knapper. Am Mittwoch und Donnerstag ist der Entwurf der Kommission zur Verteilung der Mittel ab 2014 im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments unter die Räder gekommen. „Ich kann die Sorgen der Länder und auch vieler Verbände verstehen“, sagte die sozialdemokratische Fachfrau für die regionale Entwicklung, Kerstin Westphal.
Elf Förderthemen von der Stadtentwicklung bis zur Bekämpfung der Armut wollte die Kommission vorgeben. 80 Prozent der Mittel sollen aber lediglich für drei zentrale Bereiche (Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung) ausgegeben werden dürfen. Reichere Städte können dem Papier zufolge nach 2014 weder den Nahverkehr noch den Breitband-Ausbau mit EU-Geldern fördern. Von der Zusage, die nachhaltige Stadtentwicklung auszubauen, ist nur der Vorschlag übrig geblieben, dass fünf Prozent der EFRE-Gelder von den Kommunen selbst verwaltet werden sollen. Unter diesen Vorgaben würden vor allem wohlhabendere deutsche Bundesländer wie Bayern leiden, deren Zuschüsse zu Infrastruktureinrichtungen wegfallen dürften.
Die Parlamentarier haben zwar inzwischen „Fortschritte beim Sicherheitsnetz für die ostdeutschen Bundesländer, eine Mittelerhöhung für Grenzregionen und einen Ausschluss der Förderung von Standortverlagerungen“ erreicht, wie Westphals konservativer Parlamentskollege Markus Pieper betont. Dennoch sorgen die Vergabekriterien weiterhin für massiven Ärger. Warum, so fragen die Abgeordneten, sollen beispielsweise die Bereiche Tourismus, Kultur und Sport nicht länger mit Regionalfondsmitteln gefördert werden? Schließlich, so sagt die SPD-Politikerin Westphal, sei auch „der Kulturbereich ein Jobmotor und die Bedeutung des Sports für die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen“ offenkundig.
Wie massiv die Korrekturen der Kommission zulasten reicher Städte wirklich sind, zeigt die Tatsache, dass zu den vier neuen Verordnungen rund 2500 Änderungswünsche eingegangen sind. Dass diese in nur vier Tagen „durchgepeitscht“ (Pieper) wurden, hat Parlamentsberichterstatterin Danuta Hübner ins Kreuzfeuer der Kritik aller deutschen Parlamentarier rücken lassen.
Kürzungen und Sparkonzepte
Dabei stehen die genauen Summen, über die der EFRE in der nächsten Finanzperiode von 2014 bis 2020 verfügen wird, noch lange nicht fest. 1,1 Billionen Euro fordert die Kommission für die sieben Jahre nach 2014. Dagegen gibt es breiten Widerstand. Denn die Mitgliedstaaten drängen auf Kürzungen, um in der Krise ihre Sparkonzepte umsetzen zu können.
Davon wird der Regionalfonds nicht unberührt bleiben. Auch wenn sich die Mitgliedstaaten damit ins eigene Fleisch schneiden, weil am Ende bei den Städten und Gemeinden weniger Geld ankommt. Das heißt unterm Strich: Manche Straße wird nicht gebaut, manches Projekt wieder zu den Akten gelegt.