In der Nürnberger Straße, einem Teilstück zwischen Ohmstraße und Werner-von-Siemens-Straße „regieren“ schon die Bauarbeiter mit ihren Baggern und Lastern. Auf 630 Metern soll die breite Straße für 3,7 Millionen Euro saniert werden. 90 Prozent, also rund 3,3 Millionen, sollen die Anlieger zahlen. Die wollen sich aber mit allen rechtlichen Mitteln wehren und haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen geschlossen.
Es sind fast alles Gewerbetreibende. Ihre Sprecherin ist Petra-Maria Karl von „ Main Office“. Wenn acht Anlieger diese horrende Summe stemmen sollen, ist das nach ihrer Meinung nicht mehr gerecht. Es wird nach ihrer Aussage sogar erwogen, Gewerbesteuer einzubehalten bis es zu einer Klärung kommt. ! „Wir wollen keinen Druck machen, aber so kann man mit uns nicht umgehen“, so Petra-Maria Karl.
Stadtverwaltung und Stadtrat haben bereits bei ihrer Entscheidung zum Ausbau Anfang März deutlich gemacht, dass die Vorgehensweise einschließlich der starken Beteiligung der Anlieger sowohl der städtischen Satzung, als auch dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages und des deutschen Städtetages entspreche (wir berichteten). Die Anlieger halten das aber für eine sehr eigenwillige Auslegung der Satzung und wollen die Erschließungsbeiträge, die im Einzelnen bei mehreren Hunderttausend Euro liegen werden, so nicht hinnehmen, erklärte Petra-Maria Karl im Gespräch mit dieser Zeitung.
Straße bei Übernahme marode
Nach der Fertigstellung des Greinbergknotens war die Nürnberger Straße im Jahr 1999 von der Bundesstraße zur Ortsstraße herabgestuft worden und ging damit in die Obhut der Stadt über. Die Stadt hat eine schon damals marode Straße übernommen, die sie jetzt zu Lasten der Anlieger sanieren will, so Petra-Maria Karl. Entweder die Stadt habe bei der Übernahme vom Staat Geld bekommen oder extrem schlecht verhandelt, so ihre Meinung. Entsprechende Fragen wurden von der Initiative an die Stadt gestellt. Eine Antwort sei unterwegs, so die Auskunft von Christian Weiß, Pressesprecher der Stadt.
Die acht Eigentümer argumentieren, bei einem Verkehrsaufkommen von 17 500 Fahrzeugen am Tag mit einem hohen Anteil an Lkw könne man nicht mehr von einer Anliegerstraße reden, sondern müsse von einer Hauptverkehrsstraße ausgehen. Eine solche Hauptverkehrsstraße mit höheren Anforderungen werde auch in einer höheren Bauklasse gebaut als eine Anliegerstraße. Die höheren Baukosten, müssten deshalb auch von der Allgemeinheit getragen werden. Man wehre sich auch nicht gegen die Kostenbeteiligung, wie sie für Anliegerstraßen in der Satzung vorgesehen ist.
Ein Hauptkritikpunkt ist auch, dass die Informationspolitik der Stadt darin bestand, die Anlieger mit einem fertigen Planungskonzept zu konfrontieren. Es habe keinerlei Möglichkeit gegeben, im Vorfeld für die Erschließung Wünsche zu äußern. Obwohl die Stadt von einer „Ersterschließung“ ausgeht, habe es keine Bedarfsermittlung gegeben. So haben zwei große betroffene Anlieger nicht einmal eine direkte Zufahrt zur Nürnberger Straße. Die Firma Brose hat ihre Zufahrt von der Ohmstraße, die „Main Office Gmbh“ von der Werner-von-Siemens-Straße. Nicht im Sinne der Anlieger könne auch sein, dass im Zuge der Neugestaltung des Straßenraums die Hälfte der Parkplätze wegfalle. Man brauche weder großzügige Radwege, noch eine Baum-Allee. Man habe ohne die Anlieger geplant, denen nur die Rolle des Bezahlens gelassen wurde.
Was die Ersterschließung angeht, zweifelt Karl daran, dass man rechtlich von unerschlossenen Grundstücken ausgehen könne. Es wurden ja auch schon Grundstücke verkauft. In der Argumentation seien sich alle Anlieger einig, betonte die Sprecherin der Interessengemeinschaft.