15,5 Millionen Euro soll das neue Nautiland kosten und weniger als die Hälfte der bisherigen Wasserfläche haben. Diese Rahmenbedingungen für den 2013 geplanten Umbau des Spaßbads will sich die Stadtverwaltung am nächsten Montag vom Stadtrat abgesegnen lassen. Die Öffentlichkeit aber sollte davon noch nichts erfahren: Denn die Entscheidung wird im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses getroffen.
Vor einem Jahr hatte der Stadtrat nach langem Hin und Her entschieden, das Nautiland am alten Standort sanieren zu lassen. Auf 12,5 Millionen Euro war der umfassende Umbau kalkuliert. Nach der europaweiten Ausschreibung der Generalplanung für die Sanierung sind vier Bewerber im Rennen. Ihre Konzepte unterscheiden sich in Kostenhöhe, Größe, Wasserfläche. Die Bäder sind mal ein-, mal zweigeschossig, mit Rutschen drinnen oder draußen und so weiter.
Ihren Favoriten versuchte die Stadtverwaltung erstmals Ende Mai im Hauptausschuss durchzubringen. Doch wurden weder die Konzepte vorgestellt noch die veränderte Kostensituation, berichten übereinstimmend mehrere Ausschussmitglieder. Erst auf mehrfache Nachfrage habe die Verwaltung bekannt gegeben, dass die Kosten von 12,5 auf 15,5 Millionen Euro angewachsen sind. Das weitere Nachbohren habe ferner ergeben, dass sich die Sanierung zum kompletten Neubau entwickelt. Am Ende der nichtöffentlichen Diskussion bekam die Verwaltung keine Mehrheit für ihren Beschluss.
Am Montag startet die Verwaltung einen neuen Versuch und stellt die vier Bewerber vor. Sie favorisiert das Konzept eines eingeschossigen Neubaus für 15,5 Millionen Euro mit einer Verkleinerung der Wasserfläche um mehr als die Hälfte: von 2200 auf 930 Quadratmeter.
Warum diese Details der Bauplanung nicht in öffentlicher Sitzung vom gesamten Stadtrat entschieden werden, beantwortet Rathaussprecher Christian Weiß so: „Laut unserer Geschäftsordnung werden Vergaben prinzipiell nichtöffentlich behandelt.“ Denn dabei würden Interna der anbietenden Unternehmen besprochen. Laut Weiß werden im Hauptausschuss keine „konkreten Details“ beschlossen. „Über die Planung halten wir noch eine Bürgerwerkstatt ab.“ In dieser Gesprächsrunde können Bürger und Vereine Vorstellungen vorbringen.
Dagegen sagt Martin Heite, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Medienrecht in der Kanzlei Weberling in Berlin, dass es zwar rechtliche Gründe für eine nichtöffentliche Vergabe-Beratung geben mag. „Davon zu unterscheiden ist allerdings die öffentliche politische Diskussion über die Ausgestaltung des Spaßbades, also über Kosten, Wasserfläche oder Gebäudegröße.“ Der Stadtrat könne verlangen, dass dies vor der Vergabe öffentlich behandelt wird.
Die meisten Stadtratsfraktionen wünschen sich genau das. „Das Thema gehört gründlich und öffentlich behandelt“, sagt WL-Chef Jürgen Weber. Auch für FDP-Stadtrat Karl Graf spricht nichts gegen eine öffentliche Diskussion über die anonymisierten Konzepte. „Das Nautiland interessiert doch die ganze Stadt“, sagt Thomas Schrenk, Vorsitzender des Bürgerforums. Wo die Transparenz bleibe, fragt auch Josef Hofmann (FWG): „Gerade die Erhöhung der Kosten muss ausführlich diskutiert werden.“
Wolfgang Roth, CSU-Fraktionsvize, wundert sich, dass Entscheidungen solcher Tragweite nur im Hauptausschuss behandelt werden sollen. „Darüber muss der gesamte Stadtrat öffentlich diskutieren.“ Er befürchtet, dass die Stadt viel Geld ausgibt und dafür „nicht das Familienbad bekommt, was wir eigentlich wollen“.
Dagegen findet Grünen-Chef Matthias Pilz das Vorgehen der Verwaltung in Ordnung. „Aufträge werden generell nichtöffentlich vergeben, die Details der Bildgestaltung können wir später noch festklopfen“, so Pilz. Und SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow erklärt, dass aufgrund der Geschäftsordnung die Vergabe „zwingend nichtöffentlich behandelt werden muss.“