Für mächtig Aufregung in Erbshausen-Sulzwiesen, Hausen und Rieden sorgt ein Beschluss des Hausener Gemeinderats zur drastischen Erhöhung der Abwassergebühren um 140 Prozent von derzeit 1,96 Euro auf 4,76 Euro pro Kubikmeter. Es betrifft den gesetzlich vorgeschriebenen Kalkulationszeitraum von vier Jahren ab Dezember 2016.
Leicht gemacht haben sich die Gemeinderäte diesen Beschluss nicht. Aber die Benutzungsgebühr für die Bewässerungseinrichtung muss kostenrechnend sein und in Hausen sind viele Faktoren zusammen gekommen, die diesen hohen Sprung erforderlich machen.
Das Beratungsbüro Dr. Schulte und Röder in Veitshöchheim hat die Grundlagen für die künftige Bemessung berechnet. Es gibt drei Faktoren. In den Büchern steht ein hohes Minus von 440 000 Euro. Die Ausgaben sind deutlich gestiegen und auf der Einnahmenseite wirkt sich der fehlende Betriebskostenanteil für die Autobahnrastanlage Riedener Wald aus.
Das Minus in der Kasse führt Bürgermeister Bernd Schraud vor allem darauf zurück, dass die bisherigen Abwassergebühren zu niedrig angesetzt waren. Bei der letzten Gebührenkalkulation im Jahr 2012 ist die neue Kläranlage im Riedener Grund zwar schon im Bau gewesen, aber sie ist erst im April 2013 in Betrieb gegangen. Es gab also noch keine Erfahrungswerte aus dem Betrieb der hochtechnisierten Anlage. Dass sie derart höhere Kosten nach sich zieht, sei in dieser Dimension nicht absehbar gewesen.
Bürgermeister Schraud nannte gestiegene Umweltstandards und einen höheren Personalbedarf, in die auch der Aufwand für die Instandhaltung des Kanalnetzes mit einfließen. „In Bezug auf den Kanalbau haben wir viel gemacht“, erinnerte das Ortsoberhaupt an die Dorferneuerung in Rieden und die schnelle Umsetzung des kleinen Wohnbaugebiets „Am Geisberg“ in Hausen.
Die Kosten für das Personal in der neuen Kläranlage sind um 65 Prozent auf 64 000 Euro pro Jahr gestiegen. Einen ähnlichen Sprung gab es beim Stromverbrauch. Hier stieg der Aufwand um 140 Prozent auf 27 000 Euro im Jahr. Er ergibt sich aus dem Strombedarf für die Anlage selbst und die Fernwirktechnik für Abwasser, zum Beispiel vom Weiler Fährbrück.
Die höheren Ausgaben betreffen auch die Abschreibung und den Betriebskostenanteil für Erbshausen im Zweckverband Obere Pleichach. Und die Klärschlammentsorgung war im Haushaltsjahr 2014 mit 82 000 Euro vier Mal so teuer wie zuvor. In der nun aufgelassenen Teichkläranlage in Hausen hatte sich über Jahre der Schlamm angesammelt. Es habe Wochen gedauert, ihn auszubaggern und wegzufahren.
Die aufgelaufenen Schulden, der Start der neuen Kläranlage, die Verbesserungen oder der Neubau von Kanalnetzen sowie die abschließenden Arbeiten an den beiden alten Kläranlagen in Rieden und Hausen wirken sich für den nächsten Kalkulationszeitraum von vier Jahren hart aus.
„Würde die Tank und Rast GmbH ihre Betriebskosten bezahlen, läge die künftige Abwassergebühr deutlich niedriger.“
Bernd Schraut Bürgermeister
Was die Hausener aber in Rage bringt, ist das Verhalten der „Autobahn Tank & Rast GmbH“. Diese Gesellschaft betreibt die beiden Autobahnraststätten Riedener Wald West und Ost einschließlich deren Tankstellen. Wegen des „Abwassers der Tank und Rast mit seiner besonderen Intensität“ hat die Gemeinde Hausen ihre Kläranlagen größer dimensionieren müssen. Aber bisher hat sich Tank und Rast nicht an den Investitionskosten beteiligt. Und seit Herbst 2012 auch nicht an den Betriebskosten für die Entwässerungseinrichtung.
Seit Jahren liegt die Gemeinde Hausen im Rechtsstreit mit Tank und Rast. Der Bund hatte es 1998 bei der Privatisierung der Autobahnraststätte versäumt, die Entwässerung mit zu regeln. Bis dahin hatte die Gemeinde einen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland. Dass Tank und Rast nicht der Rechtsnachfolger des Bundes ist, das hat das Verwaltungsgericht schon geurteilt.
Somit gibt es aktuell keinen Vertrag zwischen Tank und Rast und der Gemeinde Hausen. Mediationsgespräche werden seit langem geführt. Tank und Rast sieht sich als ganz normaler Anschließer, der seinen Anteil nach Grundstücks- und Geschossfläche zahlen will.
Die Gemeinde ist anderer Ansicht. Sie beruft sich auf den ursprünglichen Vertrag mit dem Bund. Hausen möchte von Tank und Rast gemäß den zugrunde liegenden Einwohnergleichwerten für die Autobahnraststätte Riedener Wald 2,2 Millionen Euro Investitionskostenanteil und den entsprechenden Anteil an den laufenden Betriebskosten.
„Wir wollen, dass Tank und Rast einfach seine Rechnungen bezahlt“, spricht Bürgermeister Schraud Klartext. Die Gemeinde hat ihre neue Kläranlage für Tank und Rast mitgebaut und reinigt das Abwasser der Autobahnraststätte.
Zur Klarstellung: Der fehlende Anteil an den Baukosten fließt nicht in die Betriebskostenabrechnung ein. Die strittigen 2,2 Millionen Euro belasten aber den Gemeindehaushalt.
Bei den Gebühren sieht es anders aus. „Legt man den für die Rastanlage vorgesehenen Anteil an den Betriebskosten von 1800 Einwohnergleichwerten zugrunde und würde die Tank und Rast GmbH ihre Betriebskosten bezahlen, läge die künftige Abwassergebühr deutlich niedriger“, erklärt Bürgermeister Schraud. Statt den beschlossenen 4,76 Euro würde sie dann bei etwa 3,45 Euro pro Kubikmeter liegen. Die Hälfte der Erhöhung geht also zurück auf die Nichtbeteiligung der Raststätte.
Der durchschnittliche Verbrauch pro Person in Unterfranken liegt derzeit bei 43 Kubikmetern Abwasser pro Jahr. In Hausen wirkt sich die Erhöhung der Abwassergebühren so aus, dass ab Dezember 2016 durchschnittlich jede Person zehn Euro pro Monat mehr bezahlen muss. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das 480 Euro Mehrkosten im Jahr.