Kaum hat die Bayern-SPD eine neue Führungsriege, sackt die Partei auf ein neues Tief ab. Bei Landtagswahlen müssten sie aktuell mit einem Negativ-Rekord von sieben Prozent der Stimmen rechnen. Die Fünf-Prozent-Grenze, unter der die Partei nicht mehr im Landtag vertreten wäre, rückt bedrohlich näher. Hilft nun ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder den Genossen zumindest indirekt aus der Krise?
Immerhin: Für das neue Führungsduo Ronja Endres und Sebastian Roloff gibt es auch einen Hoffnungsschimmer: Bei den für die Genossen desaströsen Bundestagswahlen gab es im Freistaat immerhin noch ein knapp zweistelliges Ergebnis, auf kommunaler Ebene stellen sie in Bayern 19 Oberbürgermeister und zwei Landräte, das prominenteste Gesicht ist der Münchner Rathauschef Dieter Reiter. Ebenfalls auf der Habenseite: Mit 47.000 Mitgliedern ist der Landesverband der drittstärkste der SPD in Deutschland – nur eben bei Wahlen auf Landesebene notorisch erfolglos. Im Landtag stellen die Sozialdemokraten inzwischen die kleinste Fraktion.
Das schlägt auch intern auf die Stimmung. Bayerns SPD macht es ihrem Führungspersonal traditionell schwer. Das Duo Roloff/Endres ist innerhalb von 20 Jahren die sechste Parteispitze. Endres kam 2021 mit Florian von Brunn ins Amt. Nachdem dieser drei Jahre später als Fraktions- und Parteichef gehen musste, machte Endres zunächst allein weiter. Auch sie hat schon parteiintern leiden müssen, als die Genossen in der Oberpfalz die Parteichefin als Kandidatin fürs Europaparlament durchfallen ließen. Endres sitzt in keinem Parlament, der Parteivorsitz ist für sie ein zeitaufwendiges Hobby, für das sie kein Geld bekommt.
So wählte die Bayern-SPD: 86 Prozent für Ronja Endres
Bei der Wahl zur Vorsitzenden erhielt die Penzbergerin am Wochenende 86 Prozent, ihr neuer Kompagnon Roloff, der Bundestagsabgeordneter ist, 74 Prozent. Erste Aufgabe des Führungsduos dürfte es sein, die bayerische SPD auf Einigkeit einzuschwören. Helfen sollen dabei zwei Kommunalpolitiker als Generalsekretäre. Die Ansbacher Stadträtin Kathrin Pollack und der Forchheimer OB Uwe Kirschstein als ihr Vize sollen der als besonders links geltenden Bayern-SPD zu mehr Bodenhaftung verhelfen.
Auch der Fraktionschef der SPD im Landtag, Holger Grießhammer, sucht schon länger den Schulterschluss mit den SPD-Kommunalpolitikern. Grießhammer hat überdies die Bayern-SPD schon als Koalitionspartner für die CSU ins Gespräch gebracht. Das Kalkül dahinter: Als möglicher Regierungspartner könnte die SPD wieder attraktiver werden. Roloff und Endres könnten einem Bündnis mit Markus Söder durchaus etwas abgewinnen, wie sie im Gespräch mit unserer Redaktion sagten. Bei einer Zusammenarbeit müssten aber auch sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden, macht Endres klar, Roloff spricht von einer „Option, aber nicht um jeden Preis“.
Der Haken an der Sache: Diese Möglichkeit ist sehr ungewiss. Zwar wäre eine Zusammenarbeit von CSU und SPD in Bayern vorstellbar, zumal beide in Berlin koalieren. Doch nach den aktuellen Umfragen würde es rechnerisch nicht reichen. Ministerpräsident Söder jedenfalls hat sich vergangene Woche schon einmal für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern ausgesprochen.
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