Der große Durchbruch für das Bahnprojekt Ulm-Augsburg ist es noch nicht. Und doch sind die Chancen für eine Realisierung der neuen ICE-Strecke zwischen den Großstädten wieder etwas gestiegen, seit sich der Koalitionsausschuss in Berlin in der Nacht zum Donnerstag darauf verständigt hat, drei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen für Verkehrsprojekte zur Verfügung zu stellen. So interpretieren es zumindest Ulrich Lange (CSU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag.
Ein internes Papier aus dem Berliner Verkehrsministerium, wonach eine Vielzahl von geplanten Projekten (auch Ulm-Augsburg) mangels Geld vor dem Aus stünden, hatte vor einigen Wochen heftige Debatten ausgelöst. Nach der Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD sagt Lange nun: „Alles, was baureif ist, kann saniert bzw. neu gebaut werden, Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen gleichermaßen.“ Dies trifft auf eine ganze Reihe von Projekten in Bayern zu – aber noch nicht auf Ulm-Augsburg. Hier steht nämlich erst das parlamentarische Verfahren bevor. Dieses werde man „so schnell wie möglich“ einleiten, sagt Lange. Dann werden aber noch einige Jahre ins Land gehen, ehe die Bauarbeiten starten können. Hinzu kommt, dass Stand jetzt völlig unklar ist, wie sich die Finanzsituation des Bundes entwickeln wird. Trotzdem sagt Landtags-Fraktionschef Holetschek: „Nach der Unsicherheit der letzten Wochen sind das sehr gute Nachrichten für Schwaben.“ Die intensiven Beratungen hätten sich gelohnt.
Der vierspurige Ausbau der B12 ist schon einen Schritt weiter
Die vierspurige Verbreiterung der Bundesstraße 12 zwischen Marktoberdorf und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A96) ist schon einen Schritt weiter. Die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt liegt bereits vor. Allerdings hat der Bund Naturschutz dagegen geklagt; wann hier juristische Klarheit herrscht, ist unklar.
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