Am Münchner Flughafen soll ein neues sogenanntes Rückführungsterminal für bis zu 100 tägliche Abschiebungen abgelehnter oder straffällig gewordener Asylsuchender errichtet werden. Der Bauantrag dafür wurde laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) bereits im Juni von der Flughafen München GmbH (FMG) eingereicht. Die neue Einrichtung soll von der Bundespolizei betrieben werden – doch der favorisierte Standort liegt auf dem Gebiet der Stadt Freising, die sich am Mittwoch gegen das Vorhaben ausgesprochen hat.
Abschiebeterminal für Flughafen München? Keine Zustimmung vom Planungsausschuss Freising
Zwei Argumente, die laut Bericht aus Sicht des Ausschusses gegen den geplanten Bau sprechen, sind:
- Der Standort würde in das europäische Vogelschutzgebiet nördliches Erdinger Moos eingreifen.
- Das Gebiet befindet sich innerhalb eines Bebauungsplans, der naturnahe Flächen schützen soll.
Der Planungsausschuss habe deshalb seine Zustimmung verweigert. Nach SZ-Angaben wurden insgesamt fünf Standorte geprüft – mindestens eine Alternative liege auf bereits vorhandenem Flughafengelände.
Die Fläche im Osten des Airports wird auch deshalb favorisiert, weil sie an einen nicht öffentlichen Bereich grenze und sich in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Transit- und Abschiebungshafteinrichtung des Flughafens befinde, die Platz für rund 50 Personen bietet. Diese wurde erst 2022 fertiggestellt.
So viel Personal wäre für das neue Terminal am Flughafen München nötig
Der Bayerische Rundfunk berichtet zudem, dass im Juni 2026 mit dem Bau des neuen Terminals begonnen werden soll. Abgeschlossen soll der Bau des Rückführungsterminals Ende 2027 sein.
Laut Angaben der Bundespolizei halten sich in Bayern derzeit rund 33.000 Menschen auf, die „nachvollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Laut Bayerischem Innenministerium waren Ende Mai etwa 24.000 Personen ausreisepflichtig. Für das geplante Terminal rechnet die FMG mit erheblichem Personalbedarf: Bis zu 300 Landespolizisten, 145 Personenbegleiter sowie etwa 90 weitere Einsatzkräfte und Beschäftigte anderer Behörden sollen regelmäßig zum Einsatz kommen.
Kritik an Rückführungsterminal aus Münchner Stadtpolitik
Kritik kommt am Mittwoch aus der Münchner Stadtpolitik. Die Fraktion der Grünen/Rosa Liste/Volt fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, sich aktiv gegen das Terminal einzusetzen. Reiter selbst zeigt allerdings Verständnis für das Vorhaben: Es sei aus seiner Sicht sinnvoll, für Rückführungen – insbesondere von Straftätern – geeignete Bedingungen zu schaffen, zitiert ihn die SZ.
Bisher werden Abschiebungen über Halle F im Terminal 1 organisiert – diese sei laut Flughafenbetreiber jedoch nicht mehr erweiterbar und werde für sicherheitsrelevante Flüge, unter anderem nach Israel, benötigt.
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