Landwirtschaftsministerium: Agrarminister Rainer will neue Bundestierschutzbeauftragte

Die Bundesregierung setzt laut Landwirtschaftsminister Alois Rainer auch in Zukunft auf einen eigenen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung. Der Tierschutz sei «als Ziel auch in der Verfassung schon seit längerem verankert und wir werden auch weiterhin eine Tierschutzbeauftragte haben und es wird definitiv keine Rolle rückwärts geben», sagte der CSU-Politiker auf Nachfrage am Rande eines Termins in Ruhpolding in den Chiemgauer Alpen.

Bisheriger Vertrag der Beauftragten läuft aus

Über den Posten waren Diskussionen entstanden, nachdem Rainer den Vertrag der bisherigen Tierschutzbeauftragten des Bundes, Ariane Kari, nicht verlängert hatte. Er läuft damit Ende August aus. Dies hatte zu Kritik von Tierschutzverbänden gesorgt. Rainer begründete dies mit einer neuen Struktur im Bundeslandwirtschaftsministerium. Ziel sei es, dass der oder die Tierschutzbeauftragte «sinnvoll verzahnt» im Ministerium angebunden sei. Ihm sei es wichtig, dass «diese Funktion nicht nur gut gemeint ist, sondern dass sie fachlich fundiert» sei. Wer das Amt künftig übernehmen soll, ließ er offen.

Unklar, wer das Amt künftig übernehmen soll

Rainer dankte Kari für ihre geleistete Arbeit: «Sie hat einen guten Job gemacht. Es liegt nicht an ihr, sondern an den Strukturen, die ich im Ministerium hier aufgebaut habe.» Bisher genoss der Posten des Tierschutzbeauftragten eine unabhängige Rolle, auch wenn er im Agrarministerium angesiedelt war. Inwiefern diese Unabhängigkeit auch künftig gegeben sein wird, blieb in den Ausführungen Rainers zunächst offen.

Özdemir hatte den Posten erst 2023 eingeführt

Der Bundestierschutzbeauftragte soll beratend bei der Gesetzgebung des Bundes in Tierschutzbelangen mitwirken, aber auch Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Hinweise von Bürgern aufnehmen. Rainers Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) hatte das Amt erst 2023 eingeführt. Die Union hatte das Amt seither als «überflüssig und falsch» kritisiert. Zwischenzeitlich war unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage des Bundes auch über eine Streichung des Postens spekuliert worden.

«Die Abschaffung der Tierschutzbeauftragten stand nicht zur Diskussion», stellte Rainer nun klar. Einzig der Vertrag von Kari habe zur Diskussion gestanden. «Aber ansonsten hat die Bundesregierung in der Gänze in der Abstimmung den oder die Tierschutzbeauftragten so belassen und die Benennung liegt jetzt bei uns im Haus.»