Am 8. August 2024 entkommt ein 24-Jähriger, der in einer psychiatrischen Einrichtung im niederbayerischen Mainkofen untergebracht ist, während eines begleiteten Kinobesuchs. Der Mann war zuvor wegen Totschlags verurteilt worden. Nur wenige Tage später zwingen vier Insassen der geschlossenen Psychiatrie in Straubing einen Mitarbeiter mit einem spitzen Gegenstand, die Sicherheitstüren zu öffnen und entkommen. Im August 2025 flieht ein 34-Jähriger bei einem genehmigten Ausgang aus der forensischen Psychiatrie in Erlangen. Bei dem Mann handelt es sich um den verurteilten Täter eines Amoklaufs an einer Schule in Ansbach im Jahr 2009.
Innere Sicherheit
Schon mit den ersten beiden Worten der Überschrift gibt der Autor dem Mainpost-Leser vor, wie er gefälligst über das Thema zu denken hat.
Interessierte Leser beschränken sich üblicherweise nicht auf die Überschrift und erfahren hier im Text, WARUM das "heiße Luft" ist: ...."Denn letztlich werde nur noch einmal bekräftigt, was auf dem Papier jetzt schon gelte. Und in der Tat: Der Vorrang des Schutzes der Allgemeinheit etwa ist bereits festgeschrieben – in den Verwaltungsvorschriften, an die sich jede Einrichtung halten muss. Die Änderungen seien deshalb „nur heiße Luft, um Aktivität vorzutäuschen“, schimpft Celina. In der Praxis werde sich durch die Neuregelung tatsächlich nicht viel ändern, räumte selbst ein Ministerialbeamter kürzlich im Sozialausschuss des Landtags ein."....
Juhu. Ich habe grade eine Wette mit mit gewonnen. Als ich den Artikel von Herrn Stern gelesen hatte, habe ich mit mir gewettet dass es nicht lange dauert, bis unser Herr Deeg wieder einen seiner profunden und langatmigen Kommentare schreibt, uns die Gesetzeslage erklärt und die CSU und Söder niedermacht. Sie bleiben sich echt treu!😉
Hochinteressant, mit sich selbst "wetten" ist sicher spannend......Und, haben Sie auch was zur Sache zu sagen? Was halten Sie denn von der Luftnummer, die Söder & Co hier wieder produzieren? Immerhin geht es hier im Zweifelsfall um Menschenleben.
@MD: An der weiteren Verbesserung von Gesetzen arbeiten und dabei gründlich vorgehen (Sie wissen ja, dass da insbesondere die rechtlichen Fragen viel Sorgfalt erfordern), muss man als beharrlicher CSU- und Söderbasher natürlich als "Luftnummer" abtun. - - - - Aber Sie können Ihre Anklage ja auch zurück nehmen (Zwinkerzwinker)
Ja, unheimlich lustig das Thema, Herr Gerner. Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Falls ja, aber offensichtlich nicht verstanden.
@MD: Lustig? Keineswegs. Im wahrsten Sinne des Wortes todernst. Gelesen und Verstanden: Sehr wohl. Aber ich lasse mir nicht von dumpfer Kritik die Meinung aufzwingen, es werde nichts erreicht und nicht weiter an (rechtlich bestandsfähigen) Lösungen gearbeitet. Es gab Versäumnisse und jetzt wird im Rahmen der Möglichkeiten verbessert und dabei (so ist anzunehmen) gründlich vorgegangen. Die Opposition könnte da konstruktiv mitarbeiten, hat sich aber für mal wieder für polemisches Störfeuer entschieden.
Erklären Sie doch mal konkret den Unterschied zwischen der aktuell geltenden Rechts- und Beurteilungslage und nach der "Gesetzesreform", wie sie im Artikel beschrieben ist? Was genau ändert sich Ihrer Meinung nach "rechtlich" und in Bezug auf die "Sicherheit in Bayern"?
Die Überschrift und der Vorspann sind schrecklich. Die Menschen sind in einer Anstalt, zum Teil wurde ihnen ja auch Ausgang im Team gewährt. Es gab im Rahmen Rückfälle, wie sie jeder Richter einschätzen kann. Als ehemaliger Schöffe kann ich allen sagen, diese Gefahr impliziert man. Es ist aber nichts passiert. Man kann Menschen zum Glück in Deutschland nicht für immer einsperren und den Schlüssel wegwerfen. Alles ging gut aus. Eingliederung heißt leider auch Rückfälle. Das müssen wir verstehen.
...."Nur wenige Tage später zwingen vier Insassen der geschlossenen Psychiatrie in Straubing einen Mitarbeiter mit einem spitzen Gegenstand, die Sicherheitstüren zu öffnen und entkommen.".... Hier wird alles durcheinandergeworfen. Eine "geschlossene Psychiatrie" ist etwas völlig anderes als eine geschlossene Abteilung der Forensik: da "entkommen" nicht mal eben vier Insassen, indem sie einen Mitarbeiter bedrohen - sie scheitern bereits an der Schleuse.
...."Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das hier geltende bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz „härten“ zu wollen: „Fakt ist, es muss an der Stelle deutlich konsequenter gehandelt und die Rechtsvorschriften verschärft werden“, so Söder im Januar."..... Warum wird dieser Unfug immer wieder reproduziert! Wenn von "psychisch Kranken", denen erhebliche Straftaten zur Last zu legen sind, mutmaßlich eine "Gefahr für die Allgemeinheit" ausgeht, sind diese nach § 126a StPO und entsprechenden Unterbringungsbefehl in die Forensik einzuweisen und ein Gutachten zu erstellen! Diese Voraussetzungen lagen sowohl bei dem "Attentäter" (?) von Aschaffenburg als auch beim dem Messerangreifer vom Barbarossaplatz, Juni 2021, vor. Mit dem PsychKHG hat das alles NICHTS zu tun!
......"Die Änderungen seien deshalb „nur heiße Luft, um Aktivität vorzutäuschen“, schimpft Celina.".....Dem kann man uneingeschränkt zustimmen - so etwas als "Gesetzesreform" verkaufen zu wollen, ist eine Unverschämtheit!
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