Was genau plant Bayern zur Drohnenabwehr?
Ministerpräsident Markus Söder nannte drei Kernpunkte. Erstens soll das Polizeiaufgabengesetz so abgeändert werden, dass die Landespolizei Drohnen orten, bewerten und unschädlich machen darf. Dazu soll im Notfall auch der Abschuss beziehungsweise die Zerstörung in der Luft erlaubt sein. Zweitens wird bei der Bereitschaftspolizei in Erding ein eigenes Drohnenkompetenz und -Abwehrzentrum eingerichtet, das an die dortige Einrichtung der Bundeswehr andockt und bereits im ersten Quartal 2026 die Arbeit aufnehmen soll. Söder spricht von der Entwicklung einer eigenen bewaffneten Drohne. Beim Aufbau der Drohnenabwehr habe Israel Hilfe angeboten. Drittens wird die Einrichtung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz vorangetrieben.
Künftig sollen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei auf Drohnenjagd gehen. Gibt das kein Durcheinander und Kompetenzgerangel?
Die Staatsregierung setzt auf enge Abstimmung mit dem Bund und offenbar auch Amtshilfe etwa von der Bundeswehr in Extremfällen. Die Hauptaufgabe aber liegt bei den Ländern, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er rief die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen und ihre Polizeien für die Abwehr von Drohnen zu rüsten.
Welche Mittel hat die Polizei in Bayern derzeit zur Drohnenabwehr und welche soll sie bekommen?
Bei der Frage des Ist-Zustandes gehen die Sichtweisen auseinander. Florian Leitner, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt: „Im Moment können wir Drohnen lediglich beobachten.“ Innenminister Herrmann spricht dagegen davon, dass man eine Drohne im Notfall jetzt schon mit einem Mitteldistanzgewehr vom Himmel holen könnte. Einig sind sich Minister und Gewerkschafter aber in diesem Punkt: Die Polizei muss kräftig aufrüsten. Sogenannte „Jammer“, um die Funksteuerung zu stören, Fang-Drohnen mit Netzen, bewaffnete Jagd-Drohnen – technisch gibt es etliche Möglichkeiten. Doch im Detail will sie der Innenminister nicht ausbreiten. Er verspricht erste Resultate für das Frühjahr. Klar ist, dass die Drohnenabwehr in die Fläche ausgeweitet werden soll. Laut Herrmann sollen alle Dienststellen der Bereitschaftspolizei Einheiten zur Drohnenabwehr bekommen. Die Truppe hat in Bayern rund 8000 Köpfe und 16 Dienststellen.
Wie viel Geld wird das kosten?
Das ist noch offen. Unter anderem ist unklar, welche Aufgaben der Bund übernimmt und welche das Land. Söder hat aber bereits klar gestellt, dass es am Geld nicht scheitern wird.
Wer entscheidet im Ernstfall, ob eine Drohne abgeschossen wird?
Kniffelige Frage. Stellen Sie sich vor, über den Zuschauerrängen eines voll besetzen Stadions schwebt eine Drohne – jetzt einen Abschuss riskieren? „In der Praxis müsste weiterhin jeder Abschuss auf einer strengen Einzelfall- und Gefahrenabwägung beruhen“, sagt die Rechtsexpertin Verena Jackson vom Center for Intelligence and Security Studies (CISS) der Universität der Bundeswehr in München. Das sei ohne entsprechende Ausbildung und Ausrüstung schwierig. Treffen müsste die Entscheidung im Ernstfall der Einsatzleiter der Polizei oder gar der Beamte vor Ort, sagt der Innenminister. Die Abwägung sei aber schwierig, sagt Verena Jackson, weil am nächtlichen Himmel eine schnelle Beurteilung, etwa ob es sich um eine militärische Drohne handelt, oft erschwert sei. Solche Merkmale seien oft nur durch Fachleute oder mit Aufklärungssystemen zu erkennen und nicht durch bloße Sichtbeobachtung.
Ist bekannt, wie viele Drohnen es in Bayern gibt?
Offensichtlich nicht. 90 Prozent der privaten Drohnen werden über das Internet meist aus dem Nicht-EU-Ausland bezogen. Die meisten davon sind nicht registriert. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner beim Verkehrsministerium ergeben. 2024 registrierten die Luftämter 240 Gesetzesverstöße durch Drohnen, 2020 waren es erst 113.
Was hat es mit dem eigenen bayerischen Drohnenzentrum in Erding auf sich?
Es soll sich mit der Drohnenentwicklung für die Bundeswehr ergänzen und an diese mit eigenem Personal und Know-how andocken. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr betreibt in Erding das Defence Lab, in dem Bundeswehrangehörige, Forschende, Industrie und Start-ups zusammenarbeiten.
Für die Gefahrenabwehr hat Söder im September ein Landesamt für Bevölkerungsschutz angekündigt. Gibt es schon Details über Größe, Standort, Befugnisse der neuen Behörde?
Sie soll Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Katastrophen- und Zivilschutz besser verzahnen. Damit reagiere man auch auf häufiger auftretende Naturkatastrophen wie Hochwasser, sagt Herrmann. Angaben über Größe und Kosten des Landesamtes will er zu den Haushaltsberatungen vorlegen. In einem Punkt allerdings legt sich Herrmann fest. Das Landesamt soll direkt in München oder zumindest in der Umgebung der Landeshauptstadt angesiedelt sein. „Bei Krisen ist die räumliche Nähe zur Staatsregierung wichtig.“
Was sagen die anderen?
Die Grünen fordern einen umfassenden Operationsplan. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Florian Siekmann: „Es scheitert nicht am Polizeigesetz, es scheitert an fehlenden Fähigkeiten. Söders vollmundige Ankündigungen wehren keine einzige Drohne ab. In Berlin hat CSU-Innenminister Dobrindt die Bedrohung völlig verschlafen, seit der Wahl hat er das Luftsicherheitsgesetz liegen lassen, statt Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr klar zu ordnen.“ Auch die SPD wirft der Staatsregierung vor, erst spät auf die sich abzeichnende Bedrohung reagiert zu haben.
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