Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. «Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. «Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich - leider erst zum Ende des Jahrzehnts - aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit».
Zahlungen auf Rekordniveau
Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Sechs Milliarden Euro im halben Jahr müsse der Freistaat berappen. «Das haben wir noch nie gehabt», sagte Söder. Er sprach von «unverschämten Höchstlagen». Bayern hatte bereits im Jahr 2023 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.
Nach offiziellen Zahlen hat Bayern in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Bayern liegt nach Regierungsangaben um zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert zum vergleichbaren Zeitpunkt.
Berlin nimmt am meisten
Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich hat insgesamt ein Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Vier Geberländern stehen derzeit zwölf Nehmerländer gegenüber.
Bereits vor einigen Tagen hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf grundlegende Änderungen bei dem Verteilsystem gedrängt. «Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen», sagte der Finanzminister.
Wenn man der Meinung ist, dass das zu viel ist, kann man doch, um alle Vorteile zu genießen, einen eigenen Staat gründen! Hat Bayern bei der Gründung der Bundesrepublik dem Grundgesetz zugestimmt? Leitet es deswegen noch eine besondere Stellung ab? War man deshalb der Meinung, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Änderung des Wahlgesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben kann. Haben nicht die CSU Verkehrsminister nach eigenen Aussagen ihr Scherflein dazu beigetragen, dass erhebliche Beträge aus dem Verkehrsbudget nach Bayern geflossen sind. In den Nachkriegsjahren hat man im Agrarland Bayern von der Wirtschaftskraft NRW profitiert. Das ist Solidarität, ob es in Bayern auch in Zukunft so gut weitergeht wird sich weisen, vielleicht ist man aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung wieder auf willfährige Andere angewiesen.
In sechs Monaten 6,672 Milliarden in den Finanzausgleich! Umgerechnet fließen täglich 33 Mio. EURO aus Bayern ab! Was könnte man alles damit in Bayern machen? Die bayerische Opposition schweigt!
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