Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel war offenbar nicht mit der CDU-Schwesterpartei CSU abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt.
«Bild» hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon auch überrascht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen begründet.
Haben sie nichts gewusst, wollten sie nichts wissen oder wollten sie sich nicht festlegen? Irgendwie seltsam. In der Öffentlichkeit wird immer die enge Abstimmung in der Union wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Dass die Bild-Zeitung dies als Erstes meldet, erstaunt schon und löst ein gewisses Nachdenken aus. Ich finde, das ist ein Grund, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen und der unfehlbaren CSU die Möglichkeit zu eröffnen, sich als eigenständige Partei bundesweit zur Wahl zu stellen.
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