Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erntet für seine Forderung nach Bündelung aller Landtagswahltermine heftigen Widerspruch aus Bayern und von der CSU. «Der Vorschlag ist Unfug und wird abgelehnt», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. «So ein Vorschlag kann auch nur von einem grünen Bundespolitiker kommen, denn er verkennt die Bedeutung der Länder.»
Die Länder seien keine untergeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes, sagte Herrmann. Der Vorschlag ignoriere deshalb die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Man lehne Zentralisierungstendenzen ab. Es sei befremdlich, wenn der Bund versuche, den Ländern hineinzureden, wann sie Wahlen durchzuführen hätten. «Abgesehen davon: Man kann den Ländern das prinzipiell nicht vorschreiben, wann sie zu wählen haben», sagte Herrmann.
CSU-Generalsekretär: typisch grüne Übergriffigkeit
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Nouripour vor, die Bundesländer entmündigen zu wollen. «Das ist typisch grüne Übergriffigkeit und ein unverhohlener Angriff auf den Föderalismus», kritisierte Huber. «Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Grünen-Politiker hatte vorgeschlagen, dass künftig alle Landtage in Deutschland am selben Tag gewählt werden. Zugleich sollte nach seiner Vorstellung die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängert und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden, wie Nouripour der «Bild» erläuterte. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestags-Wahlperiode.
Fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr
Nouripour erhofft sich davon weniger «Atemlosigkeit» in der Politik und weniger Dauer-Wahlkampf. «Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate», hatte der Bundestagsvize beklagt.
Allein im kommenden Jahr finden in fünf Bundesländern an vier unterschiedlichen Terminen Landtagswahlen statt. Den Anfang macht Baden-Württemberg am 8. März. Es folgen Rheinland-Pfalz am 22. März, Sachsen-Anhalt am 6. September sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Hinzu kommen in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen.
Mit Ausnahme der Bremer Bürgerschaft werden alle Landesparlamente für fünf Jahre gewählt. In Bremen sind es wie beim Bundestag vier Jahre.
Das war klar - bedauerlich ist, dass sofort Negatives gesucht wird und mit grüner Übergriffigkeit und Angriff auf den Föderalismus verunglimpft wird. Man könnte hier auch feststellen, dass der Bundestagsvizepräsident Nouripur einen durchaus sinnvollen Vorschlag gemacht hat und dies nicht nur Kosten spart sondern auch sehr viel Zeit - auch eine Verlängerung der Regierungszeiten und Anpassung auf allen Ebenen erbringt durchaus Sinn, insbesondere in Zeiten, wo viele offene Baustellen ersichtlich sind egal ob im Bund oder in den Ländern - anstatt nur Sprüche zu klopfen wäre es wahrlich sinnvoller endlich alle Probleme anzupacken und Lösungen zu suchen und zu schaffen - dazu gehört auch, dass Vorschläge, wie dieser, auch konstruktiv angegangen werden anstatt die parteipolitische Keule zu schwingen.
So schnell wie der Huber in seinen antigrünen Abwehrreflex verfällt hatte er ja noch gar keine Zeit dazu, um über den durchaus vernünftigen Vorschlag des Bundestagsvizepräsidenten nachzudenken. Außerdem will niemand Bayern schaden, genausowenig wie die Grünen jemals Huber den Hund wegnehmen wollten.
es war vollkommen erwartbar, das so etwas von seiten der csu in dieser form kommt. vernünftige ideen oder reformen die die politik selbst betreffen sind halt mit der csu nicht zu machen. wenn sein chef ein update für den sozialstaat fordert, sollte man ihm entgegnen: deutschland braucht ein update bzw. reformen, und zwar von oben nach unten, da müsste so einiges auf den prüfstand, die wahltermine wären schonmal ein kleiner anfang. aber wie gesagt, mit den totalverweigerern der csu halt nicht zu machen.
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