Im Bestechungs-Prozess gegen den früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) fordert die Generalstaatsanwaltschaft München für den 80-jährigen Ex-Politiker eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung sowie eine Geldzahlung von 16.000 Euro.
München/Münnerstadt
Der Bericht eines französischen Fernsehteams in ARTE wurde schon vor mehreren Jahren ausgestrahlt. Dem Bericht zufolge wurde das Wahlergebnis in Aserbaidschan schon einen Tag vor der stattfindenden Wahl von Delegationsleiter des Europarates Herrn Lintner in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Das italienische Delegationsmitglied wurde verurteilt, aber das Urteil wurde von der nachfolgenden konservativen Regierung wieder aufgehoben. Das Delegationsmitglied Frau Strenz ist verstorben. Die Prüfung des Sachverhaltes durch die Generalstaatsanwaltschaft hat lange Zeit gedauert, obwohl nach einem Pressebericht etwas später der Europarat umfassende Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Nach einer weiteren Prüfungszeit wurde Ende 2024 Anklage beim Oberlandesgericht München erhoben. Ich hatte eigentlich, wie in vielen Fällen, erwartet, dass der Prozess u.a. aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Angeklagten eingestellt wird. Wie sagte er in einem MainPost-Bericht "Ich bin nicht korrupt.
Da sich CSU-Politiker erkennbar weiter „für Dinge einsetzen, für die sie sich begeistern“ und mit "Lobbyarbeit.... für die gute Sache kämpfen" - ist das nicht die Kernkompetenz bzw. "Tradition" dieser Partei? - sollte man schon aus Gründen der Generalprävention hier eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängen. Und ein "Geständnis" ohne Reue und offenbar auch ohne Verständnis für den Unrechtsgehalt - sowas muss man erst mal schaffen.
Warum Bewährung? Der Hr L hat das in vollem Bewusstsein getan. Ich gehe davon aus, dass auch so einem Typ vom alten Schlag klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Ich stelle mir grad vor, was passiert, wenn ein kleiner Bauherr versucht, die Beamten der Baubehörde zu bestechen. Da fällt die Strafe vermutlich höher aus……
In dubio pro reo! Wenn nicht mehr da ist, dass so ein Urteil rauskommt seitens der Staatsanwaltschaft fragt man sich, wofür die Hexenjagd, der mediale Rummel und die Kommentare der Vorverurteilungen. Offensichtlich hat man jetzt versucht aus der Nummer irgendwie unbeschadet raus zu kommen. Wenn sogar eine Tendenz Richtung Freispruch existierte. Ein Otto-Normalbürger wäre wahrscheinlich gar nicht da gelandet. Es wäre im kleinen Abgewickelt worden. Hier hat die Presse und die mehr medialen Druck versucht auszuüben um Futter gegen die CSU zu bekommen. Krachend gescheiterte ist nun das Ganze wenn so ein Urteil steht. Die von juristischer Expertise triefenden Kommentare und Vorverurteilungen und diskreditierungen helfen keinem und haben auch nicht geholfen. Man hat sich gewünscht, einen Fall zu haben, der der ganzen Partei angelastet werden kann. Wenn jemand Mist baut muss es geahndet werden und er muss grade stehen! Ohne wenn und aber und Person! Und jetzt?
Wer wird denn so vermessen sein und diese Partei csu mit Filz, Bestechung, Provisionen und Gefälligkeiten auch nur in Zusammenhang bringen zu wollen? Und am Ende reden die Leute gar noch von Amigo-Tum und käuflicher Politik, nur um den politischen Trachtenverein zu schädigen?
Frau Erhard, wie pflegen Sie zu sagen? "Alles Käse" Wenn nicht mehr da ist? Das was da ist, ist doch schon unsäglich. Vorverurteilung? Lintner hat die Vorwürfe eingeräumt! Die Aussagen des Verteidigers erklären ja einiges. Hexenjagt, medialer Rummel, medialer Druck gegen die CSU - bei Ihrer uneingeschränkten Solidarität für die "Schwarzen" werden Sie gegenüber erheblichen Straftaten aber sehr großzügig. Ich kan mir Ihre "respektvollen" Kommentare lebhaft vorstellen, würde es sich um einen Politiker einer anderen Partei handeln. Wie ich geschrieben habe, es sitzen Menschen wegen weit geringerer Vergehen ein. Genau: Wenn jemand Mist baut muss es geahndet werden und er muss grade stehen! Ohne wenn und aber und (ohne Ansehen der) Person!
Das Ganze Geschwurbel nochmal auf Deutsch? Geht gar nicht? Das dachte ich mir schon, ist aber wirklich nicht schlimm, unfreiwillige Komik ist ja auch mal lustig.
Lb Frau Hiltrud, nehmen Sie Ihre Schwarze Brille, mit Scheuklappen ab. Dann werden sie in Gänze sehen was "Schoppen Ede" so alles angestellt hat. Eine Strafe ohne Bewährung wäre nur folgerichtig. Gerade Sie als Anhänger*in der law&order Fraktion könnten dann doch Freudentänze vollführen.
Lieber Herr Genser, Der Sache noch gebe ich Ihnen doch gar nicht unrecht. Gegenteil. Straftäter sitzen für gefühlt geringwertige Vergehen ein. Und wie sie in meinem Kommentar selbst lesen können, vertrete ich genau ihre Auffassung. Wenn jemand Scheiße baut, dann muss er dafür einstehen. Aber war das hier so klar? Er hat etwas eingeräumt, aber nichts gestanden und die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich nicht so viel substantielles zusammengebracht, wie sich manch einer hier erhofft hätte. Hätte das juristische System ihre Meinung nach anders funktionieren sollen? Unterstellen Sie der Gerichtsbarkeit, dass bei einer anderen Parteien anderes Urteil gefällt worden wäre? Um bestritten ist doch, dass viele Kommentare hier gezielt gegen Herrn Lindner schreiben, weil sie einen filz erhoffen oder vermuten um der CSU eins auszuwischen. Wenn es doch so eindeutig wäre, wie sie oder andere hier schreiben, dann wäre doch sicherlich auch ein eindeutig anderes Urteil gefällt worden, oder?
Sie erfüllen die Erwartungen in ihre Kommentare. Die Schutzeinrichtung der Opposition funktioniert auf subtile Weise und trieft von Verschleierung des Grünen und roten Filzes, der Unfähigkeit und Amnesie.
Frau Erhard, andere Parteien, blabla, zugegeben, aber nichts gestanden... Ja, natürlich gönne ich Ihnen Ihre Sichtweise, Sie sind ja auch in bester Gesellschaft; ein Herr Trump etwa macht auch nie was verkehrt, aber der Obama... und der Clinton... Am Ende ist dann der Herr LinTner gar ein ehrenwerter aserbeidschanischer Staatsmann, gefangen im Körper eines fränkischen Provinzpolitikers? Dass bei der csu der Vorgang, Schmiergelder anzunehmen, um damit Stimmen zu kaufen oder zu honorieren, als üblich und normal gesehen wird, das steht ja nicht vor Gericht zur Verhandlung, sondern lediglich, ob solches Verhalten rechtens ist oder nicht.
Liebe Frau Erhard, "er hat etwas eingeräumt, aber nichts gestanden" ? Als juristischer Laie besteht für mich zwischen einräumen und gestehen kein Unterschied. Ich denke diese Formulierung dient nur zur Relativierung. Die Einlassungen des Rechtsanwaltes sind ja im Prinzip ein Eingeständnis der Straftat mit dem Versuch Herrn Lintner eine gewisse Naivität zuzuschreiben. Die Gründung einer Firma zur Verschleierung verdeutlicht ja den Vorsatz der Straftat. Und nein, ich unterstelle nicht der Gerichtsbarkeit, dass sie bei einer anderen Parteizugehörigkeit zu einem anderen Strafmaß gekommen wäre. Tiefer will ich in die Sache gar nicht einsteigen. Ich wollt nur noch erwähnen, dass grade Sie jäh aufgeschrien hätten, hätte es sich um ein Mitglied einer anderen Partei gehandelt. Da sind Sie ja nicht zimperlich. Insofern begrüße ich zumindest ihre Einlassung: Wenn jemand Scheiße baut, dann muss er dafür einstehen.
Selbstverständlich gilt auch für Eduard Lintner die Unschuldsvermutung, bis das Gericht ein Urteil verkündet hat, womit am kommenden Mittwoch zu rechnen ist. Bisher haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Ansichten kundgetan.
Der Schoppen Ede hatte schon immer ein eigenes Verständnis für „seine“ Gerechtigkeit. Dass es bis ins achtzigste Lebensjahr gebraucht hat, um ihm habhaft zu werden, bezeichnet die Situation. Irgendwann trifft es halt jeden, der den Krug solange zum Brunnen trägt, bis er zerbricht. Politiker der alten Schule… Anders gesagt: wer gut schmiert, der gut fährt…. Ede, lass gut sein und zahl das Geld, bleib in der Versenkung, denn du bist hochbezahlter Pensionär und wirst nicht mehr gebraucht!
Genau mein Empfinden, Frau Kempf. Der Arme. Hat er doch alles nicht wegen dem Geld getan. Voll uneigennützig. Was ein Argument: "Lindner ist ein Politiker vom alten Schlag ". Aha, er hat sich für Dinge eingesetzt, die ihn begeistert haben. Es sei ihm nie ums Geld gegangen. Darum hat er ja extra eine Firma gegründet, um die Straftat zu verschleiern. Das ist schon gehörig viel kriminelle Energie. Dabei sagt er, er ist sich keiner Straftat bewusst. 11 Monate auf Bewährung und eine lächerliche Geldstrafe. Unglaublich!! Die Geld sollte an den Freiheitsfonts gehen. https://freiheitsfonds.de/ Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).
Lintner nicht Lindner. Vom letzteren hab ich zwar auch noch nie was gehalten, bei man würde ihm Unrecht tun wenn man ihn mit der CSU Mann LinTner vergleicht. Da Ihnen vermutlich die automatische Rechtschreibkorrektur einen Streich gespielt hat, empfehle ich entweder LinTner oder gleich Schoppen Ede zu schreiben. Letzteres korrigiert die Rechtschreibkorrektur dann auch nicht.
Beim Lesen dieses Berichtes kommen mir wirklich die Tränen! Auch ein Politiker muss für dass was er getan hat gerade stehen. Aber nein ,hier kommen dann Einwände, dass man wirklich Zweifel an unserer Rechtssprechung bekommt. Bei einem OTTO- Normalbürger wird nicht so lange so lange herum gemacht. Nein, der bekommt das volle Paket! Dieser Herr Lintner war sich voll bewußt, was er macht und jetzt kommen die fadenscheinigen Ausreden.Alleine dass dieses Verfahren seit 7 Jahren anhängig ist, spottet jeder Beschreibung.Alleine die Aussage, er habe für die gute Sache kämpfen wollen, die hat er sich dann aber gut bezahlen lassen. Und wie heißt es doch so passend, Alter schützt vor Torheit nicht! Dieser Herr sollte sich einfach nur schämen! Und als kleiner Normal-Bürger hinterfragt man dann schon: Wie wird Gerechtigkeit definiert?
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