Jetzt, wo die Temperaturen kühler werden, stellt sich wieder die Frage, wie wir in Zukunft heizen werden. Am 8. September 2023 hat der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, am 29. September 2023 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Mit diesem Heizungsgesetz möchte die Ampel-Koalition den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen schaffen und damit auch den Klimaschutz in Deutschland voranbringen. Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz nun in Kraft. Eine Kampagne der CDU, die sich gegen das Heizungsgesetz stellt, existiert aber weiter. War sie erfolgreich?
Was forderte die CDU?
Bereits im Mai begann die Mobilisierungskampagne "Fair heizen statt verheizen" der CDU, die die Pläne der Regierung, sich langfristig von Öl- und Gasheizungen zu verabschieden, verhindern wollte. "Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte. Wir wollen fair heizen statt verheizt werden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin. "Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock."
Czaja und die stellvertretende Generalsekretärin Katja Stumpp riefen die Bürger auf, sich auf der Internetseite der Kampagne einzutragen, um ein Zeichen gegen das aus Sicht der CDU unfaire Heizungsgesetz zu setzen. Gefordert wurde vor allem die freie Wahl bei der Heizung und mehr finanzielle Unterstützung zum Umbau.
Die CDU habe seit Monaten auf Probleme hingewiesen, heißt es auf der Kampagnenwebsite: "Im Ergebnis wurden von der Bundesregierung einige, aber bei weitem nicht alle notwendigen Änderungen vorgenommen." Auch dass das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung des GEGs im Juli vorerst stoppte, zeige dass ein Gesetzgebungsverfahren so nicht ablaufen dürfe, heißt es weiter auf der Website.
Ab wann gilt das Heizungsgesetz?
Das Heizungsgesetz ist nun aber verabschiedet, auch wenn CDU, Linke und AfD das Gesetz ablehnten. Neu eingebaute Heizungen sollen laut Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2024 aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Für alle anderen Gebäude gilt: Die Kommunen sollen erst eine Wärmeplanung vorlegen. Bereits bestehende und funktionierende Heizungen dürfen aber bis zum 31. Dezember 2044 zu 100 Prozent mit fossiler Energie weiter betrieben werden.