Dass die Rente einmal nicht mehr sicher ist, ist kein Geheimnis. Zwar steigen die Renten immer wieder, trotzdem bekommen Millionen von Rentnern nur wenig Geld im Alter. Nach Angaben der Bundesregierung gab es 2023 in Deutschland etwa 21 Millionen Rentner. 10,7 Millionen bekam 2022 weniger als 1250 Euro Rente pro Monat. Diese Menschen gelten damit laut Statistischem Bundesamt als armutsgefährdet. Zudem geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, dass 9,3 Millionen Rentner später einmal eine monatliche Rente von weniger als 1500 Euro erwartet. Von einer Rente von 2000 Euro oder sogar 3000 Euro sind viele Menschen also weit entfernt. Nun kürzt der Staat die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Kann das für Rentnerinnen und Rentner Konsequenzen haben?
Rente in Gefahr? Staat kürzt Zuschüsse zur Rente
Das Sparpaket der Bundesregierung für den Haushalt 2024 trifft auch die Rente, denn der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde um 600 Millionen Euro reduziert. Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf beschlossen, den die Fraktionen der Ampel nun in den Bundestag einbringen können.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sieht massive Folgen, die aufgrund der Kürzungen auf die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zukommen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Renten für die aktuell etwa 21,5 Millionen Rentner sicherzustellen. Dabei ist die Rentenversicherung wegen des demografischen Wandels auch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen.
Wenn der Bund die Zuschüsse kürzt, dann werde die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut, damit die Rentenzahlungen finanziert werden können, erklärt die DRV. Die Nachhaltigkeitsrücklage soll aber eigentlich die Rentenzahlungen bei Einnahmeschwankungen sichern.
Dabei kürzt der Staat der Deutschen Rentenversicherung nicht zum ersten Mal die Zuschüsse. Bereits 2022 hat die Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2025 vier Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro abgeschafft. Des Weiteren soll der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden, wie aus einem Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz hervorgeht. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge sind das insgesamt 6,8 Milliarden Euro.
Kann man der Rente noch vertrauen?
Wie bereits erwähnt, müsste in Zukunft die Nachhaltigkeitsrücklage durch die Kürzung der Zuschüsse angezapft werden. Um diese wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz laut Deutscher Rentenversicherung nach derzeitigem Stand im Jahr 2028 stärker angehoben werden, als bislang vorgesehen. So würden Versicherte und Arbeitgeber finanziell mehr belastet werden, da sie die Beiträge zahlen.
"Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente", teilt die Deutsche Rentenversicherung mit.
Außerdem merkt die DRV an, dass durch die Kürzungen kein Spareffekt entsteht, da die Ausgaben der Rentenversicherung trotzdem gleich bleiben. Zwar seien die Rücklagen der Rentenversicherung im Moment noch gut, da seit längerer Zeit höhere Beiträge gezahlt werden als es erforderlich wäre, damit es einen Puffer für die demografischen Herausforderungen gibt. Allerdings stehe der Bund nicht zu seiner Finanzierung und "bedient" sich sogar bei der Rentenversicherung.
Die Entscheidung der Bundesregierung ändert also nichts an der Rente, da die Auszahlung gesetzlich geregelt ist, allerdings könnten nun die Beiträge schneller steigen, als ursprünglich gedacht. So würden Versicherte und Arbeitgeber künftig finanziell stärker belastet. Versicherte können zwar darauf Vertrauen, dass sie einmal Rente bekommen, aber nicht, dass diese zum Leben im Alter reicht.
Übrigens: Rentnerinnen und Rentner können diverse Zuschüsse zur Rente beantragen. Es gibt sogar 5000 Euro aus einem Härtefallfonds, der allerdings zeitlich begrenzt ist.