Der Schuldenberg der Gemeinde Altenkunstadt türmt sich immer höher. Er wird in diesem Jahr von 7,3 auf 11,5 Millionen Euro ansteigen. So hat es Kämmerer Stefan Deuerling im Haushaltsplan errechnet, der am Dienstagabend vom Gemeinderat einstimmig gebilligt wurde. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Der Kämmerer prognostizierte bis 2028 einen Anstieg auf 26,3 Millionen Euro. Eine Zahl, die Gemeinderat Georg Deuerling von den Freien Bürgern der Ortsteile (FBO) schwindelig werden ließ: „Mir wird himmelangst. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen.“
Der großen Politik in Berlin wurde dabei eine Mitschuld an der Misere in Altenkunstadt gegeben. „Immer mehr Sachen werden auf die Kommunen abgewälzt“, klagte Georg Deuerling. Als Beispiel nannte er den Breitbandausbau, der eine Bundesangelegenheit sei, an dem sich die Kommune aber zu zehn Prozent beteiligen müsse.
Kritik an Bundesregierung
In das gleiche Horn blies auch Bürgermeister Robert Hümmer (CSU). Staatliche Leistungsversprechen müssten auf den Prüfstand und dort revidiert werden, wo sie nicht mehr zu gewährleisten seien, meinte er. Insbesondere der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. „Wir brauchen daher – auch im gesamtstaatlichen Interesse – ein kommunales Investitionsprogramm, das eine spürbare Stärkung unserer Investitionskraft ermöglicht“, forderte er.
Bürger und Vereine zu belasten, das ist für Patrick Paravan (SPD) der falsche Weg. An den Schrauben zu drehen, die das soziale Leben belasten, müsse das allerletzte Mittel sein. Sein Vorschlag: „Der Gemeinderat muss in den nächsten Jahren durch Kommunikation, konstruktive Meinungsfindung und Zusammenarbeit, weg von Kampfabstimmungen und Prestigeprojekten, zu zukunftsorientierten Lösungen für die Gemeinde Altenkunstadt kommen.“ Für Joseph Jachmann (Bündnigrüne) steht fest: Für den Fall, dass Altenkunstadt auf Unterstützungsförderleistungen zurückgreifen wolle, müsse man ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen, um zu zeigen, dass man die Hausaufgaben gemacht habe. Sowohl Paravan als auch Jachman freuten sich darüber, dass Infrastrukturprojekte, die lange vernachlässigt worden seien, endlich Eingang in den Haushalt gefunden hätten.
Investitionen in Pflichtaufgaben
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage, das Investieren einzustellen, das kommt für Zweiten Bürgermeister Marco Weidner (JWU) nicht in Frage. Schließlich handele es sich bei Investitionen in die Wasserversorgung, das schnelle Internet oder die Schulen um Pflichtaufgaben. „Trotz angespannter Finanzlage investieren wir weiter in notwendige Vorhaben und machen die Gemeinde ein Stück zukunftsfähiger“, sagte er.
Auch Hans-Werner Schuster (CSU) betonte, dass man trotz aller Sparsamkeit, darauf achten müsse, die Gemeinde weiter lebens- und liebenswert für die Jugend, die Familien und die Senioren zu machen. Aufgrund anstehender Investitionen, wie dem Ausbau des Glasfasernetzes oder dem dritten Abschnitt der Grundschulsanierung, werde man nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen.
Im vergangenen Jahr musste die Gemeinde Altenkunstadt laut Hümmer keine Kredite aufnehmen. Das bedeutet, dass der Haushalt 2025 nicht genehmigungspflichtig ist. Dennoch gab das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde ein paar Ratschläge. Die zahlreichen freiwilligen Leistungen seien zu überdenken, da diese hinderlich bei der Beantragung der Bedarfszuweisungen seien und auch eine Genehmigungsfähigkeit der Haushalte in den nächsten Jahren verhindern könnten. Zudem empfahl das Landratsamt, weitere Sparmaßnahmen und ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. „Andernfalls läuft die Gemeinde Gefahr, dass alle im Investitionsplan veranschlagten Pflichtaufgaben gefährdet sind“, heißt es in der Stellungnahme.
Der Haushaltsplan Der Haushaltsplan der Gemeinde Altenkunstadt für das Jahr 2025 umfasst rund 28,6 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 16,418 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 12,186 Millionen Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2025 wird auf 11,5 Millionen Euro steigen (2024: 7,3 Millionen Euro). Bis 2028 wird mit einem Anstieg der Schulden auf 26,3 Millionen Euro gerechnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt heuer von 1311 Euro (Landesdurchschnitt: 751 Euro) auf 2095 Euro (Landesdurchschnitt: 787 Euro). Die wichtigsten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer (3,6 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (2,8 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (2,6 Millionen Euro), Benutzungsentgelte etwa für Wasser, Kanal oder Friedhof (1,6 Millionen Euro) und die Grundsteuer (605.000 Euro). Die wichtigsten Investitionen im Vermögenshaushalt sind der Neubau einer Kinderkrippe im BRK-Haus des Kindes „Am Baumgarten“ (1.504.200 Euro), die Fortsetzung der Grundschulsanierung (1.350.000 Euro), die Sanierung des Hochbehälters Spiesberg (1.140.000 Euro), die Abwasserbeseitigung (1.085.000 Euro), eine Hackschnitzelanlage für die Mittelschule (943.100 Euro) und der Breitbandausbau (875.200 Euro). Die Personalkosten steigen von 2,5 auf 2,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt auf 3,3 Millionen Euro. Der Landkreis Lichtenfels plant, die Kreisumlage um drei Prozentpunkte von 48 auf 51 anzuheben. Für die Gemeinde Altenkunstadt würde das bedeuten, dass die Umlage im nächsten Jahr auf 4,5 Millionen Euro ansteigen würde.