Der CSU-Ortsverband Jura-West ist zufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen. „Wir haben unseren Bürgermeister wieder durchgebracht und unsere Mehrheit behauptet, obwohl es erklärtes Ziel der anderen Parteien war, diese zu brechen“, bilanzierte Vorsitzender Hans Popp während der Hauptversammlung am Freitag im Gasthof „Frankenhöhe“.
Die Wahlen im März und die konstituierende Stadtratssitzung in der vergangenen Woche waren die beherrschenden Themen des gut besuchten Treffens. Bürgermeister Udo Dauer bedankte sich für den „Vertrauensbeweis“ und versprach für die kommenden Jahre eine Fortsetzung des „geradlinigen Wegs“. Am geringeren Wählerpotenzial im westlichen Stadtgebiet liege es Hans Popp zufolge, dass mit ihm selbst nur einem Bewerber aus dem Gebiet des Ortsverbandes der Einzug in den Stadtrat gelang.
Ein Kompliment sprach Popp der neuen JU-Vorsitzenden Eva Jäger aus, die bei ihrer ersten Kandidatur 777 Stimmen sammelte und damit das zweitbeste Ergebnis für die CSU-West erzielte. Manche Mitglieder störten sich daran, dass bei der Aufstellung der gemeinsamen CSU-Liste ein Platz an den Schwesterverband Jura-Ost abgegeben worden sei. „Wir hatten vorher festgelegt, dass der zweite Listenplatz an die Vorsitzende der Weismainer Frauenunion, Julia Spörlein, geht“, erklärte der Vorsitzende. Dass diese aus Weiden kommt und dem Jura-Ost-Verband angehört, habe dabei keine Rolle gespielt.
„Als mit Abstand stärkste Fraktion wollten wir nicht wieder wie vor sechs Jahren auf den Zweiten Bürgermeister verzichten“, unterstrich Popp, während die CSU-Anhänger die Wahl von Hans Schott in dieses Amt ebenso befürworteten wie die Tatsache, dass Michael Dreiseitel von der SPD das des Dritten zugesprochen wurde. Auf Zustimmung stieß auch die Verwunderung des Vorsitzenden über das Verhalten von Gabi Huber (GUB) während der Sitzung. Am besten fasste der Kleinziegenfelder Altbürgermeister und frühere Stadtrat Ferdl Schütz die Meinung der Mitglieder zusammen: „Gabi Huber hätte wissen müssen, dass sie den Zweiten Bürgermeister los ist, wenn sie für das Bürgermeisteramt kandidiert.“
„Blöde Situation“
Hans Popp gab zu bedenken, dass Huber bei der Bürgermeisterwahl das schlechteste Ergebnis aller vier Kandidaten erreicht hatte. Bürgermeister Udo Dauer sprach von einer „blöden Situation“, als seine Dankesworte zum Ende der konstituierenden Sitzung nicht gut bei der GUB ankamen. Seiner Auffassung nach wäre es aber unpassend gewesen, Huber bereits vor der Wahl der Stellvertreter zu verabschieden.
In seinem Jahresbericht blickte der Vorsitzende unter anderem auf eine Begehung des Rad- und Wanderwegs im Kleinziegenfelder Tal mit Landrat Christian Meißner und auf die guten Ergebnisse der CSU bei Landes- und Bundestagswahl zurück. Wie er ankündigte, werde sich der Ortsverband für einen familiengerechten Ausbau des Weges einsetzen. Geplant sei zudem ein Treffen mit der neuen Abgeordneten Emmi Zeulner, damit sie von ihren Erfahrungen im Bundestag berichten kann. Mit dem Eintritt von Marco Lauterbach belaufe sich die aktuelle Mitgliederzahl auf 33 Personen.
Popp wies auf die neuen Termine des Stadtrates hin (Bauausschusssitzung am ersten Montag des Monats, fraktionsübergreifende Sitzung am zweiten Montag, Stadtratssitzung am dritten Montag) hin. Jasmin Schardt, die als einzige Grünen-Stadträtin keinen Fraktionsstatus besitzt, sei mit dem Wunsch nach Zusammenarbeit auf die CSU zugekommen. Dem sei entsprochen worden, indem die Union einen Bauausschuss-Sitz an Schardt abtrat, so Popp, der die Hoffnung aussprach, den CSU-Fraktionsvorsitz „länger als meine Vorgänger“ auszuüben.
Zur Versammlung gehörte auch die Protokollverlesung von Schriftführer Reinhard Schütz und der Bericht von Kassier Markus Scheumann, der zur Freude der Mitglieder mitteilte, dass durch den Wahlkampf keine Kosten für den Ortsverband entstanden.
Ärger über Kompetenz-Beschneidung
Wenig begeistert zeigten sich die Mitglieder abschließend von der zur neuen Periode beschlossenen Beschneidung der Kompetenzen von Ortssprecher. Diese sollen ab sofort nur zu Stadtratssitzungen geladen werden, wenn örtliche Belange betroffen sind. Wenn die Vertreter von früher eigenständigen Gemeinden ohne Stadtrat nun nicht mehr so eingebunden werden wie bisher, sinke das Interesse an dem Amt, befürchteten die Anwesenden. Bürgermeister Dauer ließ durchblicken, dass mit der neuen Regelung ein Beschluss von 2009 umgesetzt wurde, um eine zu starke Einflussnahme von Ortssprechern, die bekanntlich kein Stimm- aber Rederecht haben, zu vermeiden. Der Beschluss könne aber wieder geändert werden. „Ich will mich da nicht verschließen.“
Ehrungen
Im Rahmen der Hauptversammlung wurden neun Mitglieder für langjährige Treue ausgezeichnet. Jakob Zeis, Andreas Hübner, Annemarie Scheumann, Georg Will, Peter Schütz, Josef Kellner, Elisabeth Popp, Norbert Will und Reinhard Schütz halten dem CSU-Ortsverband Jura-West seit 25 Jahren die Treue und wurden dafür mit einer Urkunde und einem Präsent belohnt.