Wenn Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) einen „tollen Mann“ im Festzelt der Freiwilligen Feuerwehr Burgkunstadt ankündigt, dann muss es sich um ein besonderes Exemplar des männlichen Geschlechts handeln. Mit Karl-Josef Laumann, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, betrat zwar am Montag kein Adonis die Bühne des politischen Sommers der CSU am Obermain, aber ein wackerer Kämpfer für die Belange von Kranken und Schwachen im Land. Laumann sprang als Hauptredner für den erkrankten Peter Gauweiler ein.
Nachdem der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) das Ehrenamt würdigte und insbesondere die Feuerwehr mit ihrer 150-jährigen Geschichte gelobt hatte, verband er die mit Beifall begleitete Rede mit seinem christlichen Menschenbild der CDU und deren Soziallehren. Die Regie im Zelt hatte wohl weniger kräftige Töne erwartet und fuhr darauf die Lautstärkeregler ein wenig zurück. Aufmerksame Zuhörer registrierten auch leise Kritik des Münsterländers an seiner Mutterpartei.
„Adam und Eva sind nicht aus dem Paradies geflogen, weil sie Fleisch gegessen haben, sondern weil sie Obst geklaut haben.“
Karl-Josef Laumann interpretiert die Genesis
„Zur Zeit wäre eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht zielführend“, widersprach der Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag entsprechenden Spekulationen. Dem Veggie Day als Wahlkampf-Flop der Grünen (ein vegetarischer Tag in Kantinen) erteilte er mit einer ungewöhnlichen Interpretation der Genesis eine Absage: „Adam und Eva sind nicht aus dem Paradies geflogen, weil sie Fleisch gegessen haben, sondern weil sie Obst geklaut haben.“
Eine Lanze brach Laumann für die Familie, sie sei immer noch der bessere Ort, wo sich Kinder entwickeln können. „19 Millionen verheiratete Paare beweisen dies und es ist geradezu bekloppt, wenn eine Minderheit darüber entscheiden soll“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit. In Sachen Demografie machte er deutlich, dass es nicht darauf ankomme, wie lange wir arbeiten, sondern wie innovativ wir arbeiten.
Bei dem Thema Pflegeversicherung, zu dessen Vätern der CDU-Politiker gehört, wiederholte er seine Forderung: „Bei der Pflegeversicherung soll nicht der Staat entscheiden, sondern die Familien, wo das Geld hingeht“. Vor 20 Jahren gab es kaum Strukturen, die Pflegebedürftige und ihre Familien unterstützt haben. Heute besteht sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ein großes Unterstützungssystem. Und was man nicht vergessen dürfe: „Die Pflegeversicherung hat 20 Jahre lang ihre Beiträge stabil gehalten, obwohl sie heute einige 100 000 Menschen mehr versorgen muss als zu Beginn“, unterstrich Laumann.
„Wenn man eine Vollkasko-Versicherung einführt, sehe ich die Gefahr, dass der Zweig der häuslichen Pflege dadurch immer weiter schrumpfen würde. Wir könnten aber gar nicht so viele Pflegekräfte gewinnen, wie wir bräuchten, wenn es keine häusliche Pflege gäbe. Dann bräuchten wir nämlich heute schon über eine Million Pfleger“, erläuterte der Staatssekretär. Am 1. Januar 2017 könnte die Reform der Pflegeversicherung in Kraft treten. „Wir wollen den Begriff der Pflegebedürftigkeit ändern“. Vor 20 Jahren sei das Thema Demenz nicht so ein großes Problem in der Altenpflege wie heute. Bisher sei der Ansatz so, dass das ausgeglichen wird, was ein Mensch nicht mehr kann.
Mehr Geld für Demenzkranke
„Aber die Frage von Betreuung, von Anleitung – also einem Menschen immer wieder zu zeigen, wie man sich selber ein Butterbrot macht, oder wie man sich kämmt – das haben wir damals nicht berücksichtigt“, stellte Laumann fest. Und das solle jetzt nachgeholt werden und werde am Ende dazu führen, dass Menschen mit Demenz höhere Leistungen bekommen. Bereits zum Jahresanfang 2015 sollen die Leistungen für die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen ausgebaut werden: Die Pflegesätze würden erhöht, Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege sollen erleichtert werden. Pflegende Angehörige sollen stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Erhöht werde auch der Zuschuss für Umbauten in der Wohnung, die durch Pflegebedürftigkeit erforderlich werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent) steige um 0,3 Punkte.
CSU-Kreisvorsitzender Landrat Christian Meißner blickte auf einen kurzen politischen Sommer des Kreisverbandes Lichtenfels zurück. Bürgermeisterin Christine Frieß bezeichnet Laumann als Initiator des Mindestlohnrabatts, die Diskussion habe er schon vor Jahren ins Rollen gebracht.